§ 13 Behördenaufgaben

…Behördenaufgaben § 13. (1) Die Behörde erteilt die zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erforderlichen Genehmigungen. (2) Die Behörde kann aus Gründen der Sicherheit zur Überwachung der Bauausführung…

§ 244 Vollziehung

… 6 der Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich des § 82 Abs. 1 vierter Satz die Bundesregierung, 3. hinsichtlich der §§ 13 Abs. 7, 40b, 48 Abs. 4, 76 Abs. 3, 80 Abs. 2 und 85 der Bundesminister für…

§ 84 Verfahrensvorschrift

…73, 74 und, soweit ein Zusammenhang mit diesen Bestimmungen besteht, auch gemäß § 81 Abs. 2 erlassen wurden, haben abweichend vom § 13 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht kann jedoch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit Beschluss zuerkennen…

§ 81 Einrichtung der Schienen-Control Kommission

…Kommission obliegen die ihr im 2., 3., 5. bis 6b. sowie im 9. Teil dieses Bundesgesetzes zugewiesenen Zuständigkeiten (§§ 13 Abs. 4 bis 6, 22b, 53c, 53f, 55, 57, 57c, 62a, 64 Abs. 5, 65e Abs. 4, 67d, 68a, 72, 73…

…Landeshauptmann ermächtigen, der in einem solchen Fall "vollständig" an die Stelle des genannten Ministeriums trat (§ 12 Abs 1 EisbG). Gemäß § 13 Abs 1 EisbG 1957 erteilte die Behörde im vorliegenden Fall also der Kärtner Landeshauptmann die zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erforderlichen Genehmigungen. Gemäß § 14 Abs…