§ 12 Behördenzuständigkeit

…Behördenzuständigkeit § 12. (1) Soweit sich aus diesem Bundesgesetz keine Zuständigkeit der Bundesministerin/des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, der Schienen-Control Kommission oder…

§ 75b Freiwillig eingeräumter Zugang

…sämtliche mit diesem Zugang zusammenhängenden Bedingungen im Hinblick auf die administrativen und technischen Modalitäten zu enthalten hat. Ein solcher Vertrag ist der Behörde (§ 12) anzuzeigen. Im Vertrag kann vereinbart werden, dass das zugangsberechtigte Eisenbahnunternehmen im Falle einer Beschwerde bei Ausübung des Zugangs die Schienen-Control Kommission als Schlichtungsstelle anrufen…

§ 13 Behördenaufgaben

…7) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen für die auf Grund der Behördenzuständigkeit gemäß § 12 und gemäß dem 8. und dem 9. Teil durchzuführenden Verwaltungsverfahren durch Verordnung kostenträgerpflichtige Tatbestände und die Höhe der Kostenbeiträge festzulegen. Bei der Ermittlung…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961, BGBl. Nr. 2/1961, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 123/1988; 27. Behörde: die gemäß § 12 EisbG zuständige Behörde.…

…in km 92,378 und d) die Herstellung der erforderlichen Rampen und Anschlußstraßen zum Gegenstand hatte. Nachdem dieser Bauentwurf vom eisenbahnfachlichen Standpunkt gem. §33 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. 60 (künftig: EisbG), bei Erfüllung mehrerer Vorschreibungen geeignet befunden worden war, wurde der Bauentwurf dem Landeshauptmann von OÖ zur Durchführung der Bauverhandlung übermittelt und dieser gleichzeitig mit Schreiben…

…beinhaltete, zur eisenbahnrechtlichen Behandlung vor. Das Ministerium übermittelte diesen Bauentwurf dem Landeshauptmann von Kärnten "zur Durchführung der Bauverhandlung gemäß §§ 34 ff Eisenbahngesetz 1957 unter Beiziehung eines Vertreters der Wasserrechtsbehörde gemäß § 127 Abs 1 lit b WRG 1959". Diesem Auftrag entsprechend wurde in der Zeit…

…im Verlauf einer Straße mit öffentlichem Verkehr angelegten schienengleichen Eisenbahnübergang mit einer Haupt- oder Nebenbahn, einer Straßenbahn, einer Anschlussbahn oder einer Materialbahn im Sinne des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl Nr 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 25/2010, unabhängig davon, ob hierbei die Eisenbahn die Straße…

…Strafbaubehörde erster und zweiter Instanz bereits vor; für die Genehmigung einer eisenbahnrechtlichen Baubewilligung sei jedoch in erster Instanz der Landeshauptmann des jeweiligen Bundeslands zuständig (§ 12 Abs 2 Z 3 EisbG 1957); dessen Rechtsmeinung sei nicht bekannt. Auch habe der Verwaltungsgerichtshof noch nicht zur Frage Stellung genommen, ob der zu den Bauordnungen ergangene Rechtssatz, dass die Abtragung…

…Eine Ausnahmebewilligung vom Verbot des Bauens im Sinne des § 38 Abs 4 EisbG sei nicht von der Antragstellerin, sondern gemäß dieser Gesetzesstelle iVm § 12 EisbG vom Verkehrsminister im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu erteilen. Ob eine solche Bewilligung in Zukunft erteilt würde, müsse als Vorfrage beurteilt werden. Nach der Praxis werde…

…das Eigentum der Beschwerdeführerin an den im Schriftsatz angeführten Grundstücken maßgebend gewesen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 34 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes 1957 sind im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren insbesondere der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten Parteien im Sinne…