§ 57b Anforderungen an Fahrwegkapazitätsberechtigte

Bundesrecht Bundesgesetze Eisenbahngesetz 1957 6. Teil Regulierung des Schienenverkehrsmarktes 2. Hauptstück Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, zu Serviceeinrichtungen und -leistungen 1. Abschnitt Allgemeines § 57b

EisbG

In Kraft seit 27. November 2015

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Eisenbahninfrastrukturunternehmen können mit Rücksicht auf legitime Erwartungen hinsichtlich ihrer künftigen Erlöse und der Fahrwegnutzung die in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Art. 41 Abs. 3 der Richtlinie 2012/34/EU festgelegten Anforderungen hinsichtlich Finanzgarantien an Fahrwegkapazitätsberechtigte festlegen, die angemessen, transparent und diskriminierungsfrei sein müssen, die in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu veröffentlichen und der Europäischen Kommission mitzuteilen sind.