§ 57 Zugangsberechtigte

…Zugangsberechtigte § 57. (1) Zugangsberechtigte sind: 1. Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum…

§ 84 Verfahrensvorschrift

…Control Kommission und wegen Verletzung ihrer Entscheidungspflicht zu erkennen, ist das Bundesverwaltungsgericht. (5) Beschwerden gegen Bescheide der Schienen-Control Kommission, die gemäß §§ 57, 57c, 72, 73, 74 und, soweit ein Zusammenhang mit diesen Bestimmungen besteht, auch gemäß § 81 Abs. 2 erlassen wurden, haben abweichend vom…

…Die Ursache des Lärms sei daher „letztlich“ der hoheitsrechtliche Akt der Freigabe der Schienen des Verschiebebahnhofs für den Verkehr der in § 57 EisbG genannten Zugangsberechtigten. Gewähre aber letztlich die Schienen-Control Kommission jenen Lokomotiven, deren Bremsvorgänge auf den Schienen den Lärm verursachten, hoheitsrechtlich den „Zugang zur Eisenbahninfrastruktur…

Art. 96 

…7 (§ 186 Notariatsordnung), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 (§ 57 Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz), 83 Z…