§ 56 Zugang zur Eisenbahninfrastruktur

…2. Hauptstück Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, zu Serviceeinrichtungen und -leistungen 1. Abschnitt Allgemeines Zugang zur Eisenbahninfrastruktur § 56. (1) Die Zuweisungsstelle hat Zugangsberechtigten den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur der Haupt- und vernetzten Nebenbahnen durch Zuweisung von Fahrwegkapazität zu nicht diskriminierenden, angemessenen und transparenten Bedingungen…

§ 80 Aufwand der Schienen-Control GmbH

…mit Ausnahme der Aufgabe als Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte erwächst, ist aus Kostenbeiträgen von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu decken, soweit sie Zugang auf von § 56 erfasster Eisenbahninfrastruktur ausüben. Dies schließt auch den bei der Schienen-Control Kommission anfallenden Personal- und Sachaufwand mit ein. Diese Kostenbeiträge sind ihnen von der Schienen…

…aber letztlich die Schienen-Control Kommission jenen Lokomotiven, deren Bremsvorgänge auf den Schienen den Lärm verursachten, hoheitsrechtlich den „Zugang zur Eisenbahninfrastruktur“ (§ 56 EisbG), k önne diese hoheitsrechtliche Regelung des „Gemeingebrauchs“, die zu einer hoheitsrechtlichen Verpflichtung der Beklagten zur Duldung des mit Bescheid bewilligten Gebrauchs führ e…

…am 7. 12. 2011 abgeschlossene Eisenbahninfrastrukturvertrag (§ 70a EisbG), womit der gesetzlich geregelte Zugang des EVU zur Schieneninfrastruktur (vgl §§ 56 ff EisbG in der zum Unfallszeitpunkt geltenden Fassung) die entsprechende Ausgestaltung erfuhr. Schon das damit festgelegte Zusammenwirken von EIU und EVU zum Zweck der Erreichung der gemeinsamen…