§ 53d Vorlage von Verträgen

…Vorlage von Verträgen § 53d. Das Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, abgeschlossene Verträge über den Anschluss oder die Mitbenützung innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss zur Gänze der Schienen-Control GmbH vorzulegen.…

§ 227 

… 000 Euro zu bestrafen, wer 1. der Vorlagepflicht nach § 53c Abs. 2 nicht nachkommt, 2. der Vorlagepflicht nach § 53d nicht nachkommt, 3. die Bestimmungen über das Rechnungswesen im § 55 Abs. 2 und 3 nicht beachtet, 4. entgegen § 55…