§ 47c Schutzvorschriften

…3. Hauptstück Sonstiges Schutzvorschriften § 47c. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann für alle oder für einzelne Arten von Eisenbahnen durch Verordnung Vorschriften erlassen, in denen das zum Schutze…

§ 225 Strafen, Verwalterbestellung

…Verwalterbestellung § 225. (1) Wer den Bestimmungen der §§ 42, 43, 46 bis 47b oder den auf Grund der §§ 47c und 49 durch Verordnung erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, begeht, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer…

§ 30 Eisenbahnaufsichtsorgane

…§ 43 Abs. 1, 46, 47 Abs. 1, 47a und 47b einschließlich derjenigen, die auf Grund einer Verordnung gemäß § 47c erlassen sind, auf frischer Tat betreten, sofern auch die übrigen Voraussetzungen des § 35 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, vorliegen…

…werden hätte können. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Aus den Verwaltungsbestimmungen des § 46, § 47 Abs 1 und § 47c EisbG ergebe sich kein unmittelbarer zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch der Klägerin. Diese habe zwar als Eigentümerin der Infrastrukturanlagen Anspruch auf den zivilrechtlichen Schutz ihres Eigentums, der eine ungestörte…

… 30 iVm §§ 46 bis 47b EisbG nicht nachgekommen und habe die Schutznormen des § 19 EisbG und des § 47c EisbG iVm den Eisenbahnschutzvorschriften (EisbSV) sowie § 3 ASchG iVm den §§ 1 bis 3 Eisenbahn Arbeitnehmer-Innenschutzverordnung (EisbAV) verletzt, obwohl das Problem…