§ 47a Benützung nicht-öffentlicher Eisenbahnübergänge

§ 47a EisbG · EisbG · Eisenbahngesetz 1957

…Benützung nicht-öffentlicher Eisenbahnübergänge § 47a. Nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge dürfen nur von den hiezu Berechtigten und nur unter den vom Eisenbahnunternehmen aus Sicherheitsgründen vorzuschreibenden Bedingungen, die zumindest dem Wegeberechtigten bekannt zu…

RS0129710—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2025

bereits erworbenen Rechte voll gewahrt werden. Weder deren Inkrafttreten noch das Inkrafttreten der nahezu wortgleichen Bestimmungen des § 43 Abs 7 EisbG 1957 bzw § 47a EisbG idgF haben allenfalls bis zum 15. 2. 1941 ersessene Rechte zum Erlöschen gebracht.…

Einseitige Änderung von Nutzungsbedingungen für nichtöffentliche Eisenbahnübergänge durch das Eisenbahnunternehmen gemäß § 47a EisbG—OGH Entscheidung

9Ob22/26i27. Mai 2026

…4. 6. 1987 legte der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr in Ansehung des gegenständlichen Bahnübergangs gemäß § 43 Abs 7 Eisenbahngesetz 1957 ( EisbG ) in der damals geltenden Fassung fest, dass (unter anderem) der Rechtsvorgänger des Klägers wegeberechtigt sei, wobei er unter Einhaltung der in dem Bescheid geregelten Bedingungen…

5Ob30/14v—OGH Entscheidung

04. September 2014

…der Gestattung der Ausübung der behaupteten Servitut stehe fest, weswegen die auf Beseitigung und Unterlassung gerichteten Klagebegehren nicht berechtigt seien. Diesen Begehren stünden § 47a EisbG 1957 in der geltenden Fassung und das Fahrverbot aus dem Bescheid vom 28. 7. 1963 entgegen, die nur Berechtigten unter den von der Behörde…

Streit um Wegerecht über Bahnübergang: Kläger fordert Entfernung von Betonblöcken—OGH Entscheidung

3Ob159/25s17. Dezember 2025

…Inkrafttreten der deutschen Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung 1928 noch das Inkrafttreten der nahezu wortgleichen Bestimmung des § 43 Abs 7 EisbG 1957 (bzw § 47a EisbG idgF) haben allenfalls bis zum 15. Februar 1941 ersessene Rechte zum Erlöschen gebracht (RS0129710). [9] 2.2 Weshalb vor dem Inkrafttreten des §…

4Ob174/17t—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…abgeben, was immer wieder zu Beschwerden der Anrainer führte. Der beklagten Partei wurde 2014 die (bescheidmäßige) eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß §§ 31 ff Eisenbahngesetz (EisbG) zum Rückbau der beiden Eisenbahnübergänge „unter der Voraussetzung des Erwerbs der erforderlichen Rechte“ erteilt. Diese Baugenehmigung erlischt drei Jahre nach ihrer Rechtskraft. Bis…

5Ob252/12p—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…geregelt werden.“ Der technische Amtssachverständige erstattete in der Verhandlung folgendes Gutachten: „Gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und Betriebsbewilligung gemäß den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957 bestehen bei Einhaltung nachstehender Bedingungen keine Bedenken: 1. Die Schrankenanlage ist vollkommen abzutragen. 2. … 3. … 4. Die effektive Auflassung des Überganges und…

EisbG

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