§ 47a Benützung nicht-öffentlicher Eisenbahnübergänge

…Benützung nicht-öffentlicher Eisenbahnübergänge § 47a. Nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge dürfen nur von den hiezu Berechtigten und nur unter den vom Eisenbahnunternehmen aus Sicherheitsgründen vorzuschreibenden Bedingungen, die zumindest dem Wegeberechtigten bekannt zu…

bereits erworbenen Rechte voll gewahrt werden. Weder deren Inkrafttreten noch das Inkrafttreten der nahezu wortgleichen Bestimmungen des § 43 Abs 7 EisbG 1957 bzw § 47a EisbG idgF haben allenfalls bis zum 15. 2. 1941 ersessene Rechte zum Erlöschen gebracht.…

…der Gestattung der Ausübung der behaupteten Servitut stehe fest, weswegen die auf Beseitigung und Unterlassung gerichteten Klagebegehren nicht berechtigt seien. Diesen Begehren stünden § 47a EisbG 1957 in der geltenden Fassung und das Fahrverbot aus dem Bescheid vom 28. 7. 1963 entgegen, die nur Berechtigten unter den von der Behörde…

…Inkrafttreten der deutschen Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung 1928 noch das Inkrafttreten der nahezu wortgleichen Bestimmung des § 43 Abs 7 EisbG 1957 (bzw § 47a EisbG idgF) haben allenfalls bis zum 15. Februar 1941 ersessene Rechte zum Erlöschen gebracht (RS0129710). [9] 2.2 Weshalb vor dem Inkrafttreten des §…

…abgeben, was immer wieder zu Beschwerden der Anrainer führte. Der beklagten Partei wurde 2014 die (bescheidmäßige) eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß §§ 31 ff Eisenbahngesetz (EisbG) zum Rückbau der beiden Eisenbahnübergänge „unter der Voraussetzung des Erwerbs der erforderlichen Rechte“ erteilt. Diese Baugenehmigung erlischt drei Jahre nach ihrer Rechtskraft. Bis…

…geregelt werden.“ Der technische Amtssachverständige erstattete in der Verhandlung folgendes Gutachten: „Gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und Betriebsbewilligung gemäß den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957 bestehen bei Einhaltung nachstehender Bedingungen keine Bedenken: 1. Die Schrankenanlage ist vollkommen abzutragen. 2. … 3. … 4. Die effektive Auflassung des Überganges und…

…Sicherung der Eisenbahnkreuzung durch den Wegfall der Qualifikation als öffentliche Eisenbahnkreuzung erheblich gefährdet wäre, ist sie darauf hinzuweisen, dass nicht öffentliche Eisenbahnübergänge gemäß § 47a EisbG nur von den hiezu Berechtigten und nur unter den vom Eisenbahnunternehmen aus Sicherheitsgründen vorzuschreibenden Bedingungen benützt werden dürfen. Die Frage, ob bzw. welche Berechtigte…