§ 34 Erforderlichkeit der Betriebsbewilligung

§ 34 EisbG · EisbG · Eisenbahngesetz 1957

…3. Abschnitt Betriebsbewilligung Erforderlichkeit der Betriebsbewilligung § 34. (1) Die Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen, veränderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen oder veränderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen bedarf der Betriebsbewilligung, wenn für deren Bau oder…

§ 84 Verfahrensvorschrift

…gemäß § 81 Abs. 2 erlassen wurde, nur insofern vorgebracht werden, als sie der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht vorbringen konnte. (7) § 34 Abs. 1 erster Satz VwGVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Schienen-Control Kommission, die gemäß §§ …

Schienenfahrzeuglärmverordnung – SchLV 2021

§ 11 Übergangs- und Schlussbestimmungen

…unterziehen. (2) Schienenfahrzeuge, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Antrag auf Bauartgenehmigung nach § 32 EisbG bzw. ein Antrag auf Betriebsbewilligung nach § 34 EisbG bei der Behörde gestellt wurde, eine solche Genehmigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung jedoch noch nicht erteilt wurde, sind gemäß § 6 Abs…

2Ob18/16k—OGH Entscheidung

23. Februar 2017

…einer entsprechenden Befugnis dieser eigenständigen Gesellschaft unwirksam. Ausländische Genehmigungen oder Bewilligungen, die einer Bauartgenehmigung nach § 32 EisbG und einer Betriebsbewilligung nach § 34 EisbG gleichzuhalten wären (§ 41 EisbG), lägen nicht vor. Die Gleisanlagen hätten sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befunden. Die beklagte Partei sei keine „umfassende…

B83/76—VfGH Entscheidung

30. Januar 1980

…in km 92,378 und d) die Herstellung der erforderlichen Rampen und Anschlußstraßen zum Gegenstand hatte. Nachdem dieser Bauentwurf vom eisenbahnfachlichen Standpunkt gem. §33 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. 60 (künftig: EisbG), bei Erfüllung mehrerer Vorschreibungen geeignet befunden worden war, wurde der Bauentwurf dem Landeshauptmann von OÖ zur Durchführung der Bauverhandlung übermittelt und dieser gleichzeitig mit Schreiben…

2. Genehmigungsfreistellungsverordnung

§ 1

…Einrichtungen gelegen sind: a) Eisenbahnanlagen (§ 10 EisBG), für deren Errichtung und Betrieb die eisenbahnrechtlichen Baubewilligungen und Betriebsbewilligungen (§ 31 und § 34 EisbG) rechtskräftig erteilt wurden oder die zulässig genehmigungsfrei gemäß § 36 EisbG betrieben werden; b) Flugplätze (§ 58 Abs. 1 LFG), für die…

1Ob77/98z—OGH Entscheidung

30. Oktober 1998

…einer Kärntner Stadt beinhaltete, zur eisenbahnrechtlichen Behandlung vor. Das Ministerium übermittelte diesen Bauentwurf dem Landeshauptmann von Kärnten "zur Durchführung der Bauverhandlung gemäß §§ 34 ff Eisenbahngesetz 1957 unter Beiziehung eines Vertreters der Wasserrechtsbehörde gemäß § 127 Abs 1 lit b WRG 1959". Diesem Auftrag entsprechend wurde in der Zeit…

B1965/06—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2007

…Niederösterreich, der vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß §12 Abs4 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), BGBl. 60/1957 idF BGBl. I 38/2004, mit Verfahrensanordnung vom 16. August 2005 zur Durchführung des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens ermächtigt worden war, der mitbeteiligten Partei…

2997/80—VwGH Entscheidung

24. Juni 1981

…Erneuerung der „2.“ T brücke, Bahnkilometer X der Strecke W, zu erteilen. Die belangte Behörde beauftragte zunächst gemäß §§ 34 ff des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60 (EisbG) den Landeshauptmann von Oberösterreich mit der Durchführung der Bauverhandlung. Der Landeshauptmann berichtete unter Hinweis auf die Verhandlungsschrift vom 16…

EisbG

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