§ 180 Bereitstellung von Informationen

Bundesrecht Bundesgesetze Eisenbahngesetz 1957 10. Teil Benannte Stellen, Bestimmte Stellen und akkreditierte interne Stellen 1. Hauptstück Benannte Stellen 4. Abschnitt Pflichten einer benannten Stelle § 180

EisbG

In Kraft seit 23. Dezember 2020

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(1) Eine benannte Stelle hat der Behörde zu melden:

1. jede Vorenthaltung, Einschränkung, Aussetzung und jeden Widerruf einer Bescheinigung;

2. alle Umstände mit Auswirkungen auf den Geltungsbereich und die Bedingungen der Benennung;

3. jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungen, das sie von mit der Marktüberwachung betrauten Behörden erhalten hat;

4. auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Benennung nachgegangen ist und welche anderen Tätigkeiten sie ausgeführt hat, einschließlich grenzübergreifender Tätigkeiten und der Vergabe von Unteraufträgen.

(2) Benannte Stellen haben anderen benannten Stellen, die ähnlichen Konformitätsbewertungen für dieselben Produkte nachgehen, einschlägige Informationen über negative und auf Verlangen auch über positive Ergebnisse von Konformitätsbewertungen zu übermitteln.

(3) Benannte Stellen haben der Eisenbahnagentur der Europäischen Union von ihnen ausgestellte EG-Prüfbescheinigungen für Teilsysteme sowie von ihnen ausgestellte EG-Konformitäts- und EG-Gebrauchstauglichkeitsbescheinigungen für Interoperabilitätskomponenten zu übermitteln.