§ 16b Voraussetzungen

Bundesrecht Bundesgesetze Eisenbahngesetz 1957 3. Teil Bau und Betrieb von Eisenbahnen, Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und Verkehr auf Eisenbahnen 3. Hauptstück Verkehrskonzession § 16b

EisbG

In Kraft seit 23. Dezember 2020

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(1) Die Behörde hat die Verkehrskonzession zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit (§ 15c) des Antragstellers;

2. finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 15d) des Antragstellers;

3. fachliche Eignung (§ 15e) des Antragstellers;

4. Vorliegen einer ausreichenden Versicherung oder einer angemessenen, zu marktüblichen Konditionen ausgestellten Bürgschaft; beides zur Deckung der Unfallhaftpflicht nach österreichischem und internationalem Recht, insbesondere für Fahrgäste, Gepäck, Güter, Post und für an einer Eisenbahnbeförderung nicht beteiligte Dritte.

(2) Diese Voraussetzungen müssen während der gesamten Dauer der Verkehrskonzession vorliegen.