§ 15f Entscheidungspflicht
In Kraft seit 23. Dezember 2020
Up-to-date
Die Behörde ist verpflichtet, über einen Antrag auf Erteilung der Verkehrsgenehmigung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach Vorliegen aller erforderlichen Angaben zu entscheiden.
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RIS