§ 48 

(1) Dieses Gesetz ist in seinem ursprünglichen Wortlaut am 27. Mai 1878, die durch die Bestimmungen des Verwaltungsentlastungsgesetzes vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 277, bewirkten Änderungen sind am 1. September 1925 in Kraft getreten. (2) Die §§ 9, 10, 11 (samt Überschriften), 12 bis 18, 20, 22 (sa…

…RS0006000). Da der im Hauptverfahren gestellte Antrag auf Enteignung vor dem 1. 1. 2005 bei der Behörde eingelangt ist, und das Verfahren daher gemäß § 48 Abs 3 EisbEG (idF des AußStr BegleitG, BGB l I 2003/112) nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen ist, sind das nach der hier maßgeblichen…

…LGBl. Nr. 154/1964) sind auf gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes (EisbEG), BGBl Nr. 71/1954, sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 48 Abs 3 EisbEG idF BGBl I Nr. 112/2003 ist (der hier anzuwendende, vgl RIS-Justiz RS0007141) § 30 EisbEG in der in § 48 Abs 2 EisbEG…

…sondern § 47 Abs 3 Vbg Straßengesetz, anwendbar über § 27 Abs 6 VbgRPG, die „sinngemäße" Anwendung der Bestimmungen des EisbEG normiert. Nach § 48 Abs 3 EisbEG nF ist § 30 EisbEG (nach dessen Abs 3 die Rekursfrist nunmehr vier Wochen beträgt) auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf Enteignung nach…

…einer Entschädigung nach dem NÖ ROG) die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl Nr 20/1970 idF BGBl I Nr 112/2003 sinngemäß anzuwenden. Nach § 48 Abs 3 EisbEG nF ist § 30 EisbEG (nach dessen Abs 3 die Rekursfrist nunmehr vier Wochen beträgt) auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf Enteignung nach…

…der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Außerdem entschied es über einen Kostenrekurs der Antragsgegnerin. In der Begründung verwies es auf die Übergangsbestimmung des § 48 Abs 3 EisbEG nF, wonach Verfahren, bei denen der Antrag auf Enteignung vor dem 1. 1. 2005 bei der Behörde eingelangt sind, nach den bisher geltenden Vorschriften…

…18 Abs 2 EisbEG idF BGBl I 112/2003 über die Zuständigkeit des Landesgerichts im Entschädigungsverfahren nach der Übergangsbestimmung des § 48 Abs 3 EisbEG noch nicht anwendbar gewesen, dieser Ausschluss erstrecke sich auch auf das Verfahren über einen Abänderungsantrag. Das Bezirksgericht Graz Ost sei daher das zuständige Adressatgericht. Eine…

…Verordnung vom 21. 11. 1990 (LGBl 1990/86) gestützt hätten. § 30 EisbEG idgF sei aufgrund der Übergangsbestimmung des § 48 Abs 3 EisbEG aber nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der „Antrag auf Enteignung“ nach dem 31. 12. 2004 bei der Behörde eingelangt sei…

…Verordnung vom 21. 11. 1990 (LGBl 1990/86) gestützt hätten. § 30 EisbEG idgF sei aufgrund der Übergangsbestimmung des § 48 Abs 3 EisbEG aber nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der „Antrag auf Enteignung“ nach dem 31. 12. 2004 bei der Behörde eingelangt sei…

… 11. 1990 (LGBl 1990/88) gestützt hätte. § 30 EisbEG in der geltenden Fassung sei aufgrund der Übergangsbestimmung des § 48 Abs 3 EisbEG aber nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der „Antrag auf Enteignung“ nach dem 31. 12. 2004 bei der Behörde eingelangt ist…

… 11. 1990 (LGBl 1990/88) gestützt hätten. § 30 EisbEG in der geltenden Fassung sei aufgrund der Übergangsbestimmung des § 48 Abs 3 EisbEG aber nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der „Antrag auf Enteignung“ nach dem 31. 12. 2004 bei der Behörde eingelangt ist…