Die Erstattung eines gemeinsamen Gutachtens durch zwei Sachverständige bildet weder einen Verfahrensmangel noch eine darüber hinausgehende Nichtigkeit; dieser Vorgang steht nicht in Widerspruch mit § 25 Abs 2 EisbEG 1954.…

…die Antragstellerin in ihrem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1 Zum Substanzverlust, also zur Wertminderung der Servitutsflächen, führt die Antragstellerin aus, dass nach § 25 Abs 1 EisbEG zumindest ein weiterer Sachverständiger hätte bestellt werden müssen. Das Erstgericht hätte daher einen Immobiliensachverständigen zur Frage der künftigen Umwidmung beiziehen müssen. Außerdem sei das Gutachten…

…Personen erwachsen, welchen obligatorische Nutzungsrechte an der enteigneten Sache zustehen. Der auf die Vergütung dieser Nachteile entfallende Betrag ist nach der Anordnung des § 25 Abs 2 EisbEG gesondert zu ermitteln und nach § 30 Abs 1 EisbEG im die Entschädigung festsetzenden Beschluss des Gerichts gesondert zu bestimmen. Die vom Antragsteller…

…Entschädigungsanspruch. Er ist bei der Ausmittlung des Entschädigungsbetrages für den Entschädigten zu berücksichtigen und es ist im Erkenntnis seine Entschädigung nach der Anordnung des § 25 Abs 4 EisbEG (seit 1. 1. 2005: § 25 Abs 2 EisbEG) gesondert auszuweisen (vgl 5 Ob 577/81). Im vorliegenden Fall wurde die Entschädigungssumme festgelegt und vom…

§ 30 

…1) Das Gericht hat die Entschädigung mit Beschluss unter Hinweis auf die Leistungsfrist (§ 33) festzusetzen. Im Fall des § 25 Abs. 2 ist der auf die Vergütung der Nachteile dritter Personen entfallende Betrag gesondert zu bestimmen. (2) Zugleich hat das Gericht in seinem Beschluss…

…hatte, sondern Liegenschaften, die als Mischgebiete gewidmet seien. Darüber hinaus gehe es in erster Linie nicht um die Schätzung von Liegenschaften, sondern nach § 25 Abs 1 EisbEG um ein Gutachten über die zu leistende Entschädigung. Die Anwendung des Tarifes nach § 51 GebAG komme daher nicht in Betracht, vielmehr sei der…