§ 3 Berufsbezeichnung, Nachweis der Berechtigung

…§ 3. (1) Dienstleistende europäische Rechtsanwälte haben bei Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs die Berufsbezeichnung, die sie im Staat ihrer Niederlassung (Herkunftsstaat) nach dem dort geltenden Recht zu…

… vorübergehend in Österreich Rechtsanwalts-tätigkeit ausgeübt und dabei eine Kanzleieinrichtung unterhalten, welche die Einhaltung der Verschwiegenheitsverpflichtung nicht absichere, sowie 2. entgegen § 3 EIRAG die spanische Berufsbezeichnung nicht geführt und sich zu Unrecht als Rechtsanwalt bezeichnet. Begründend führt der Disziplinarrat aus, dass der Disziplinarbeschuldigte gemäß § 3 EIRAG…

…beurteilenden Verfahrensstadium (1. Instanz) keine (relative) Anwaltspflicht bestand, wäre selbst ein hier mangels Aufforderung durch das Gericht ohnehin nicht vorliegender Verstoß gegen § 3 Abs 2 EIRAG ohne Folgen: Der trotz Aufforderung unterlassene Nachweis der ausländischen (hier: deutschen) Berufsausübungsberechtigung würde nur dazu führen, dass der einschreitende Rechtsbeistand nicht als „Rechtsanwalt“…

…EIRAG iVm der Anlage zu dieser Bestimmung kommen in Schweden aber nur „Advokaten“ als europäische Rechtsanwälte in Betracht. 4. Gemäß § 3 Abs 1 EIRAG haben dienstleistende europäische Rechtsanwälte bei Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs die Berufsbezeichnung, die sie im Staat ihrer Niederlassung (Herkunftsstaat) nach dem dort geltenden Recht zu führen…