Art. 1 § 2 Teilnehmer

…Rechtsanwälte (§§ 9 ff des Europäischen Rechtsanwaltsgesetzes – EIRAG, BGBl. I Nr. 27/2000) sowie dienstleistende europäische Rechtsanwälte (§§ 2 ff EIRAG). Die Rechtsanwaltskammern haben dem Bundesminister für Finanzen Änderungen bei den für die Teilnahme erforderlichen Daten (insbesondere jedes Erlöschen im Sinn des § 34 Abs…

§ 37 Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in anderen Staaten

…die Richtlinie 77/249/EWG, auf die Richtlinie 2005/36/EG, auf die Richtlinie (EU) 2015/849 oder auf die Richtlinie 2006/123/EG ersucht. (2) Im Fall eines von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats im Weg des Internal Market Information Systems (§ 2 Z 1 IMI-Gesetz) an…

…Tätigkeiten wie ein in der Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen, weil er nur vorübergehend als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt iSd § 2 EIRAG einschreite. Dass ein solcher grundsätzlich nur im Einvernehmen mit einem Einvernehmensrechtsanwalt handeln dürfe, gelte nach § 5 Abs 3 EIRAG nicht, wenn jener…

§ 428 Durchführung der Abfrage

…Einsicht gewährt wird. (2) Rechtsanwälte und Notare sind unter Angabe ihres Anschriftcodes für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr abfrageberechtigt. Dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten (§ 2 EIRAG) erteilt das Bundesministerium für Justiz nach Nachweis ihrer Berechtigung nach § 1 EIRAG eine auf ein Jahr befristete Abfrageberechtigung; als Ort der inländischen Dienstleistungserbringung…

…kein EU Mitglied, auch nicht Mitglied des EWR und kein Vertragsstaat des KSÜ, sondern lediglich Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation ist (vgl § 1 Abs 2 EIRAG), ist ein nordmazedonischer Rechtsanwalt kein „europäischer Rechtsanwalt“ iSd § 1 Abs 1 EIRAG und §§ 2 ff EIRAG…

…oder eine Rufumleitung eingerichtet gewesen. Eine Tätigkeit im Inland sei daher nicht nachzuweisen. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Kammeranwalts kommt Berechtigung zu. Gemäß § 2 EIRAG dürfen europäische Rechtsanwälte in Österreich vorübergehend rechtsanwaltliche Tätigkeiten wie ein in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen, wobei sie jedoch den…

…sie in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs Dienstleistungen vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde in Österreich erbringen, so haben sie gemäß § 3 Abs 2 EIRAG auf Verlangen des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde ihre Berechtigung nach § 1 nachzuweisen. Wird dieses Verlangen gestellt, so dürfen sie die Tätigkeit erst ausüben…

…sie jedoch (als dienstleistende europäische Rechtsanwälte) den sich aus den Bestimmungen dieses Teils („2. Teil Freier Dienstleistungsverkehr“) ergebenden Beschränkungen unterliegen (§ 2 EIRAG). [18] Die gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien (Art 6 Abs 1 RL 98/5/EG; zuvor Art 4 Abs 1 RL 77…

… 57 AEUV erbringen, grundsätzlich in Österreich vorübergehend rechtsanwaltliche Tätigkeiten wie ein in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen (§ 2 EIRAG). Eines österreichischen Einvernehmensrechtsanwalts bedürfen sie nur im Fall einer absoluten Anwaltspflicht (ausführlich 3 Ob 210/14z, AnwBl 2015, 427/8418 (Dittenberger) = EF…

…können sich zwar nach § 21c Abs 1 Z 1 RAO an inländischen Rechtsanwaltsgesellschaften beteiligen. Weiters können niedergelassene europäische Rechtsanwälte nach § 16 Abs 2 EIRAG im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung einer ausländischen Rechtsanwaltsgesellschaft auftreten und die Rechtsanwaltschaft im Rahmen einer Zweigniederlassung auch gemeinsam ausüben. Die Modalitäten einer gemeinsamen Ausübung der…