§ 2 Vorübergehende Tätigkeit

4Ob192/22x—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…Tätigkeiten wie ein in der Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen, weil er nur vorübergehend als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt iSd § 2 EIRAG einschreite. Dass ein solcher grundsätzlich nur im Einvernehmen mit einem Einvernehmensrechtsanwalt handeln dürfe, gelte nach § 5 Abs 3 EIRAG nicht, wenn jener…

EO · Exekutionsordnung

§ 428 Durchführung der Abfrage

…Einsicht gewährt wird. (2) Rechtsanwälte und Notare sind unter Angabe ihres Anschriftcodes für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr abfrageberechtigt. Dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten (§ 2 EIRAG) erteilt das Bundesministerium für Justiz nach Nachweis ihrer Berechtigung nach § 1 EIRAG eine auf ein Jahr befristete Abfrageberechtigung; als Ort der inländischen Dienstleistungserbringung…

21Os6/14m—OGH Entscheidung

11. November 2014

…oder eine Rufumleitung eingerichtet gewesen. Eine Tätigkeit im Inland sei daher nicht nachzuweisen. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Kammeranwalts kommt Berechtigung zu. Gemäß § 2 EIRAG dürfen europäische Rechtsanwälte in Österreich vorübergehend rechtsanwaltliche Tätigkeiten wie ein in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen, wobei sie jedoch den…

2Ob12/16b—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…sie in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs Dienstleistungen vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde in Österreich erbringen, so haben sie gemäß § 3 Abs 2 EIRAG auf Verlangen des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde ihre Berechtigung nach § 1 nachzuweisen. Wird dieses Verlangen gestellt, so dürfen sie die Tätigkeit erst ausüben…

EIRAG · Europäisches Rechtsanwaltsgesetz

§ 37 Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in anderen Staaten

…die Richtlinie 77/249/EWG, auf die Richtlinie 2005/36/EG, auf die Richtlinie (EU) 2015/849 oder auf die Richtlinie 2006/123/EG ersucht. (2) Im Fall eines von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats im Weg des Internal Market Information Systems (§ 2 Z 1 IMI-Gesetz) an…

1Ob116/21x—OGH Entscheidung

07. September 2021

…sie jedoch (als dienstleistende europäische Rechtsanwälte) den sich aus den Bestimmungen dieses Teils („2. Teil Freier Dienstleistungsverkehr“) ergebenden Beschränkungen unterliegen (§ 2 EIRAG). [18] Die gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien (Art 6 Abs 1 RL 98/5/EG; zuvor Art 4 Abs 1 RL 77…

10Ob65/15d—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

… 57 AEUV erbringen, grundsätzlich in Österreich vorübergehend rechtsanwaltliche Tätigkeiten wie ein in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen (§ 2 EIRAG). Eines österreichischen Einvernehmensrechtsanwalts bedürfen sie nur im Fall einer absoluten Anwaltspflicht (ausführlich 3 Ob 210/14z, AnwBl 2015, 427/8418 (Dittenberger) = EF…

4Ob221/09t—OGH Entscheidung

20. April 2010

…können sich zwar nach § 21c Abs 1 Z 1 RAO an inländischen Rechtsanwaltsgesellschaften beteiligen. Weiters können niedergelassene europäische Rechtsanwälte nach § 16 Abs 2 EIRAG im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung einer ausländischen Rechtsanwaltsgesellschaft auftreten und die Rechtsanwaltschaft im Rahmen einer Zweigniederlassung auch gemeinsam ausüben. Die Modalitäten einer gemeinsamen Ausübung der…

§ 2 Vorübergehende Tätigkeit — EIRAG

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