§ 1b 

…als Rechtsanwalts-Gesellschaft oder Einzelunternehmen geführte Kanzlei von der Gesellschaft fortgeführt wird. Die Namen anderer Personen dürfen in die Firma nicht aufgenommen werden. § 12 Abs. 1 EIRAG , BGBl. I Nr. 27/2000, gilt sinngemäß. Als Sachbestandteil der Firma oder der Gesellschaftsbezeichnung ist ein Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft aufzunehmen…

§ 1a 

…§ 1b); 2. Namen, Anschriften, Kanzleisitze und Berufsbezeichnungen der zur Vertretung und Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter sowie Namen und Anschriften der übrigen Gesellschafter; § 12 Abs. 1 EIRAG , BGBl. I Nr. 27/2000, gilt sinngemäß; 3. den Kanzleisitz der Gesellschaft; 4. alle weiteren Angaben, aus denen hervorgeht, daß die Erfordernisse der…

…wie der bloß vorübergehend dienstleistende europäische Rechtsanwalt obligat (§ 3 Abs 1 letzter Satzteil EIRAG) zusätzlich die Berufsorganisation des Herkunftsstaats anzuführen (§ 12 Abs 1 EIRAG; vgl auch Art 4 RL 98/5/EG). Erst im Fall der Gleichstellung des europäischen Rechtsanwalts mit den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats ist ein…

…abzugehen. 8. Den Berufungsausführungen, wonach sich eine Inländerdiskriminierung dadurch ergebe, dass niedergelassene europäische Rechtsanwälte in Österreich gemäß § 12 EuRAG (richtig: § 12 EIRAG) ihre „liberalere ausländische Berufsbezeichnung“ führen dürften, ist entgegenzuhalten, dass mit der „Berufsbezeichnung“ gemäß § 12 EIRAG die in der Anlage…

§ 23 Berufsbezeichnung nach Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte

…Bestimmungen dieses Hauptstücks in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen wurden, sind berechtigt, neben der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ auch die Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats (§ 12) zu führen.…

§ 16 Beteiligung an einer Rechtsanwalts-Gesellschaft

…1) Gehören niedergelassene europäische Rechtsanwälte keinem Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung an, so können sie die Rechtsanwaltschaft als niedergelassene europäische Rechtsanwälte (§ 12) auch gemeinsam in der Rechtsform einer der in §§ 1a und 21c RAO angeführten Rechtsanwalts-Gesellschaften ausüben; auf diese Gesellschaft sind die §…

…des § 1b Abs 1 RAO enthalten Bestimmungen über den Namensbestandteil einer Rechtsanwalts-Gesellschaft, der dritte Satz enthält einen Verweis auf § 12 Abs 1 EIRAG, der vierte Satz die Bestimmungen über den Sachbestandteil und weitere Zusätze und der fünfte Satz eine Regelung, wonach bestimmte Rechtsformbezeichnungen durch die Bezeichnungen „Partnerschaft…