Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 27. 3. 1999 geschlossene Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 24. 9. 2008 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde bereits am 1. 1. 2008 aufgehoben. Die Streitteile wohnten während aufrechter Ehe in einem Haus, das im Alleine…

Vorauszuschicken ist, dass es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses oder der Revision geben kann (RIS Justiz RS0118275). Der verfahrensrechtliche Anspruch a…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 2003 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich die Beklagte, einen Bankkredit alleine zurückzuzahlen und den Kläger diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Über das Vermögen der Beklagten wurde 2004 das Schuldenregulierungsve…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird teilweise Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Beschluss des Erstgerichtes folgender weiterer Punkt angefügt wird: "Für den Fall der Beendigun…

Begründung: Die 1988 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 16. 2. 2001 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Der Ehe entstammen zwei minderjährige Kinder, die sich in Obsorge der Antragsgegnerin befinden. Am 15. 9. 1998 wurde der Antragsteller aufgrund…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig, nur jener des Antragstellers ist teilweise berechtigt. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Dieser machte in seinem Rechtsmittel geltend, es sei eine Rechtsfolge der Solidarhaftung einerseits und des Abschöpfungsverfahrens andererseits, dass die Antragsgegner…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 29. 12. 2010 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Bereits Ende Juni 2009 hatte die Antragstellerin mit den beiden gemeinsamen Kindern die eheliche Wohnung verlassen, die vom Antragsgegner weiterhin benutzt wird. Bei der ehemalige…

Dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragstellerin gab das Rekursgericht nicht Folge. Es führte aus, eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Kündigung des Mietverhältnisses über die ehemalige Ehewohnung sei mit § 87 Abs 2 EheG nicht vereinbar. Diese Bestimmung regle die Befugnisse des Gerichts in Be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 13.725 S (darin 2.287,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 18.Jänner 1995 gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser Ehe entsprossen zwei Söhne; der eine wurde am 28.August 1985, der andere am 20.November 1989 geboren. Sie befinden sich in der Obsorge ihrer Mutter. Die …

Entgegen dem Akteninhalt geht die Rechtsmittelwerberin davon aus, daß der zwischen den Parteien geschlossene gerichtliche Vergleich „sämtliche Aktiva wie auch die Passiva“ umfasse. In der Verhandlungstagsatzung am 12.September 1995 wurde nämlich nur ein „Teilvergleich ... in Verfügung über die Ehewo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner am 10. Oktober 1980 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9.Juni 1986, 13 Cg 167/86-5, aus dem alleinigen Verschulden des beklagten Ehemannes geschieden. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger. D…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Mit Recht wendet sich die Antragstellerin gegen die Ansicht der Vorinstanzen, eine Aufteilung der Schulden sei im vorliegenden Fall nicht möglich. Nach den §§ 81 f EheG unterliegt - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen nach § 82 EheG ab…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Dem Kläger wird verboten, die Liegenschaft EZ 382 KG Gratwein oder auch nur Teile dieser Liegenschaft zu veräußern. Das Bezirksgericht für Zivilrechtssach…

Begründung: Die Parteien sind seit 25. Oktober 1967 miteinander verheiratet; ihrer Ehe entstammen vier Kinder. Der Kläger und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Mann) begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der beklagten und gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Frau). Der Mann…

Der Revisionsrekurs ist größtenteils berechtigt. Nach § 382 Z 8 lit c, zweiter Fall, EO kann u.a. im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung der Ehe die einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse angeordnet werden; allein darauf zielt der Antrag der Frau ab.…