§ 87 — EheG | GesetzeFinden.at

5Ob52/87—OGH Entscheidung

22. März 1988

…nicht bestehen. Die das Aufteilungsverfahren fortsetzende Verlassenschaft nach der Verstorbenen kann deshalb auch die Zuweisung des Anteiles des Antragsgegners am Mindestanteil und Wohnungseigentum gemäß § 87 EheG, der nur von dem einen und dem anderen Ehegatten spricht, nicht mehr erreichen. Auch das Gebot der Beachtung des Wohles der Kinder (§ 83 Abs 1 EheG) kann dieses Ergebnis nicht ändern, da ihnen…

1Ob512/87—OGH Entscheidung

18. Februar 1987

…der alle offenen Kredite und sonstigen Verbindlichkeiten zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen habe. Eine die Ehewohnung betreffende Anordnung zugunsten der Antragsgegnerin im Sinn des § 87 Abs.1 EheG traf es nicht. Die Antragsgegnerin habe vielmehr die Ehewohnung binnen 18 Monaten nach Rechtskraft des Beschlusses zu räumen. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nahm es…

2Ob626/87—OGH Entscheidung

01. März 1988

…Eichenstraße 18/1/3, bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Verfahrens dem Antragsteller Walter T*** zur alleinigen Benützung zugewiesen wurde und andererseits eine Teilentscheidung gemäß § 87 EheG, wonach der Antragsteller Walter T*** in das der Benützung der Ehewohnung in 1120 Wien, Eichenstraße 18/1/3, zugrundeliegende Recht bzw. Mietverhältnis eintritt und ihm…

1Ob633/87—OGH Entscheidung

02. September 1987

…Ehegatten benützt wird, die Übertragung des Eigentums oder des dinglichen Rechts von einem auf den anderen Ehegatten oder die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten eines Ehegatten anordnen. § 87 Abs. 2 EheG sieht für den Fall, daß dies nicht zutrifft (arg: sonst), vor, daß das Gericht ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen kann…

10Ob511/87—OGH Entscheidung

12. Januar 1988

…drittbeklagten Parteien dem Aufteilungsverfahren nicht beigezogen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes kommt aber diesem Umstand hier entscheidende Bedeutung nicht zu. Nach dem Wortlaut des § 87 Abs 2 EheG bildet das zwischen einem oder beiden Ehegatten einerseits und einem Dritten andererseits bestehende Rechtsverhältnis die Grundlage der Regelungsbefugnis des Gerichtes bei der Entscheidung über eine begehrte Verfügung über die Ehewohnung. Durch die…

4Ob585/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…berechtigt. Nach § 87 Abs 2 EheG kann das Gericht dann, wenn die Ehewohnung nicht kraft Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes eines oder beider Ehegatten benützt wird (§ 87 Abs 1 EheG), ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen, daß ein Ehegatte anstelle des anderen in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende Rechtsverhältnis…

3Ob589/87—OGH Entscheidung

02. März 1988

…§ 90 Abs 1 EheG zurückzutreten hat (EFSlg 46.379, 48.971). Gerade bei der Ehewohnung nimmt aber der Gesetzgeber selbst im Sinne der Regeln des § 87 Abs 1 EheG in Kauf, daß Eigentum eines Ehegatten oder Miteigentum beider Ehegatten mit einem schuldrechtlichen Rechtsverhältnis des anderen Ehegatten zusammentreffen, wenn die anzustellenden Billigkeitserwägungen solche Maßnahmen nahelegen (EFSlg 43.779, 46.380, 48.974). Nur wegen…

§ 12 MRG · MRG · Mietrechtsgesetz

§ 12 Abtretung des Mietrechts

…gewohnt haben, mag auch ihr Aufenthalt in der Wohnung noch nicht die vorgeschriebene Zeit gedauert haben. Der Eintritt in das Hauptmietrecht nach §§ 87 und 88 des Ehegesetzes wird dadurch nicht berührt. (2) Sowohl der bisherige Hauptmieter als auch der Angehörige (die Angehörigen) sind verpflichtet, die Abtretung der Hauptmietrechte dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen…

5Ob163/07t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…sei erst im Zuge des Scheidungsvergleichs im März/April 2001 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Vereinbarungen in das Bestandverhältnis eingetreten. Die Zuweisung einer Ehewohnung nach § 87 Abs 2 EheG wirke ex tunc und könne nicht rückwirkend Rechtsverhältnisse gestalten. Im Ergebnis bedeute dies, dass der Antragstellerin keine Legitimation zur Überprüfung der ursprünglichen Mietzinsvereinbarung aus dem…

1Ob167/12h—OGH Entscheidung

06. September 2012

…notwendig (vgl 6 Ob 246/99s = RIS Justiz RS0112783 = RS00112784; Gitschthaler , Nacheheliche Aufteilung [2009] Rz 90; Koch in KBB³ § 87 EheG Rz 2). Inwieweit die Anordnung der Vorinstanzen über den Rahmen des § 87 Abs 2 EheG hinausgehen sollte, ist dem Revisionsrekurs nicht…

1Ob9/14a—OGH Entscheidung

27. März 2014

…zur Bewertung eines solchen Wohnrechts enthält. Soweit es um das als Vermögensbestandteil tatsächlich vorhandene Wohnungsrecht geht, ist zu beachten, dass das Gericht gemäß § 87 Abs 2 EheG nur anordnen kann, dass ein Ehegatte anstelle des anderen in das der Benützung der Ehewohnung zugrundeliegende Rechtsverhältnis eintritt. Besteht nach diesem Rechtsverhältnis das Wohnungsrecht nur auf Lebenszeit des Antragsgegners, kann der…

1Ob169/13d—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…unentgeltliche, obligatorische Fruchtgenussrecht“ an der Wohnung hinkünftig der Antragstellerin allein zukomme. Stehe die Ehewohnung im Eigentum eines Dritten, könne das Gericht gemäß § 87 Abs 2 EheG, wenn keiner der beiden Ehegatten ein dingliches Recht an der Wohnung hat, anordnen, dass ein Ehegatte anstelle des anderen in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende Rechtsverhältnis eintritt oder…

7Ob730/80—OGH Entscheidung

19. März 1981

…an einen Ehegatten) oder eine räumliche Teilung vornehmen und nach § 5 der 6. DVzEheG an einer von Ehegatten gemieteten Wohnung ein Mietverhältnis zugunsten eines Ehegatten begrunden. Nach § 87 EheG kann aber der Außerstreitrichter darüber hinaus, wenn die Ehewohnung im Alleineigentum, Miteigentum oder Wohnungseigentum der Ehegatten steht, auch die Übertragung des Eigentums, Miteigentums oder des…

3Ob646/80—OGH Entscheidung

03. Dezember 1980

…in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende Mietverhältnis anzuordnen, kommt dem Vermieter Beteiligtenstellung zu. Er kann sich aber lediglich gegen unzulässige, über den § 87 Abs. 2 EheG hinausgehende Anordnungen des Gerichtes zur Wehr setzen OGH 3. Dezember 1980, 3 Ob 646/80 (LG Klagenfurt 2 R 187/80; BG Villach F 14…

6Ob586/80—OGH Entscheidung

21. Mai 1980

…kann das Gericht - sofern eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielbar ist (§ 90 Abs. 1 EheG) - ungeachtet der Nichterwähnung dieser Rechtsgestaltung im § 87 Abs. 1 EheG zugunsten des einen Ehegatten nicht nur ein schuldrechtliches Rechtsverhältnis, sondern ebenso wie im Fall des § 86 Abs. 1 EheG auch ein dingliches Recht anordnen. Zwar stellt § 87…

6Ob719/81—OGH Entscheidung

11. November 1981

…welcher es sich um eine Eigentumswohnung handle, während des aufrechten Bestandes der Ehe erworben. Sie stellte den Antrag, das Gericht "wolle im Sinne des § 87 Abs. 1 EheG ein schuldrechtliches Rechtsverhältnis zu ihren Gunsten begrunden, wobei dem Antragsgegner aufgetragen werde, die Hälfte des Wertes dieser Wohnung an sie auszuzahlen". Nach der Überweisung des…

5Ob516/81—OGH Entscheidung

19. Mai 1981

…nur soweit gelten lassen will, als nicht das Gesetz ausdrücklich bei der Aufteilung auch auf Rechte Bezug nimmt, wie etwa in der Anordnung des § 87 EheG, die sich im Abs. 1 materiell freilich nur als Wiederholung der in § 86 Abs. 1 EheG für das übrige eheliche Gebrauchsvermögen zulässigen Rechtsgestaltungen in…

40R260/08v—LG für ZRS Wien Entscheidung

28. Januar 2009

…Weitergabe) für wirksam. Dazu traf es die auf Seiten 5-12 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen. In rechtlicher Hinsicht erwog das Erstgericht, dass sich aus § 87 Abs 2 EheG die Zulässigkeit einer Vereinbarung der Übertragung der gemeinsamen Bestandrechte auf einen der Ehegatten im Scheidungsvergleich nach § 55a EheG, und zwar auch ohne Zustimmung des…

6Ob33/04b—OGH Entscheidung

26. August 2004

…81 Abs 2 EheG erfasst der Begriff des ehelichen Gebrauchsvermögens zwar nur körperliche Sachen, das Gesetz nimmt jedoch - insbesondere auch hinsichtlich der Ehewohnung (§ 87 EheG) - ebenso auf Rechte Bezug (RIS Justiz RS0057275). Nach ständiger Rechtsprechung entspricht es auch bei der Überlassung der Ehewohnung an einen der Streitteile ohne Einräumung oder…

10Ob69/05b—OGH Entscheidung

28. Juni 2005

…durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000 übersteigt oder nicht. Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Fassung eines Beschlusses gemäß § 87 Abs 2 EheG, wonach die Mithauptmietrechte an der Ehewohnung mit Wirkung vom 1. 9. 2003 von der Antragstellerin auf den Antragsgegner übertragen worden seien. Das Erstgericht wies diesen…

5Ob124/01y—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…bedarf es auch keiner Aufsandungserklärung des Gegners (4 Ob 517/81). Der Modus richtet sich nach allgemeinen Regeln (Pichler in Rummel Rz 2 zu § 87 EheG). Eine Durchführung der Aufteilung nach § 93 EheG besteht in der Schaffung von Exekutionstiteln, bei Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte gemäß § 350 EO (vgl…

1Ob286/00s—OGH Entscheidung

24. April 2001

…angemessen. Nach 20 Jahren sei durch die Mietzinszahlungen die Hälfte des Verkehrswerts der Liegenschaft abgegolten, sodass der Antragsgegner auf diesem Weg die Ausgleichszahlung leiste. § 87 EheG räume dem Gericht umfassende Gestaltungsmöglichkeiten ein, weshalb auch Eingriffe in bestehende Privatrechtsverhältnisse zwischen einem der Ehegatten und einem Dritten zulässig seien. Im Übrigen werde gegenüber…

1Ob111/12y—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…Antragstellerin gab das Rekursgericht nicht Folge. Es führte aus, eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Kündigung des Mietverhältnisses über die ehemalige Ehewohnung sei mit § 87 Abs 2 EheG nicht vereinbar. Diese Bestimmung regle die Befugnisse des Gerichts in Bezug auf die Ehewohnung im Aufteilungsverfahren abschließend. Die Entscheidung des Erstgerichts trage damit der Sach…

2Ob280/03w—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…eines Prekariums oder eines familienrechtlichen Anspruchs benützt, ist eine Rechtsübertragung auf den anderen Ehegatten nicht möglich (Stabentheiner im Rummel ABGB³ Rz 3 zu § 87 EheG), weshalb eine Bewertung des (widerruflichen) Benützungsrechtes zu unterbleiben hat.…

9Ob65/01a—OGH Entscheidung

11. April 2001

…im Sinne des § 229 AußStrG ist, weil deren Rechte durch den Antrag berührt werden (Bernat in Schwimann ABGB2 1. Band Rz 5 zu § 87 EheG), begründet allein noch nicht die Rechtsposition als Partei im Aufteilungsverfahren. Feststeht, dass der Erstantragsgegner auf das ihm zustehende Wohnrecht bereits vor Einbringung der Ehescheidungsklage verzichtet…

6Ob246/99s—OGH Entscheidung

25. November 1999

…Dabei kommt es nicht darauf an, auf welchem Rechtsverhältnis das gemeinsame Wohnen beruht. Es können auch mehrere Wohnungen Ehewohnungen eines Paares sein (Hopf/Kathrein § 87 EheG Rz 7 und 9; EvBl 1982/184 = SZ 54/126; EFSlg 51.715; RIS-Justiz RS0057678). Angesichts der hier gegebenen Wohnverhältnisse (die Ehegatten lebten etwa die…

7Ob25/99y—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

… 82 Abs 2 EheG unterliege die Ehewohnung, sofern ein Ehegatte auf deren Weiterbenützung dringend angewiesen sei, auch dann der Aufteilung, wenn sie ein Ehegatte in die Ehe eingebracht habe. Gemäß § 87 EheG sei, wenn die Voraussetzungen des § 82 Abs 2 EheG vorlägen, die Ehewohnung, wenn ein oder beide Ehegatten daran ein dingliches Recht hätten…

10Ob2089/96w—OGH Entscheidung

21. Mai 1996

…916 BlgNR 14 GP, 13) ausdrücklich betont, "daß es für die Zugehörigkeit einer unbeweglichen Sache zum ehelichen Gebrauchsvermögen grundsätzlich unmaßgeblich ist, in welcher Rechtsbeziehung die Ehegatten zu der Sache (Ehewohnung) stehen"; § 87 Abs 2 EheG bezieht sich auf Benützungsrechte an Ehewohnungen, die nicht dinglicher Natur sind, worunter (wiederum nach den bereits zitierten Materialien des JA, aaO 17) besonders "Miet- und…

2Ob581/93—OGH Entscheidung

27. Oktober 1994

…der Wertsteigerung verbleibe oder in absehbarer Zeit in deren Genuß kommen werde. Es sei auch bereits ausgesprochen worden, daß dann, wenn die Voraussetzungen des § 87 EheG für die Einräumung oder Übertragung von Rechten der Antragstellerin an der Ehewohnung nicht gegeben seien, es dem in § 83 Abs 1 Satz 1 EheG…

4Ob1533/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…entschieden; an diese Entscheidung ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden (§ 42 Abs 3 JN; EFSlg 49.244). Richtig ist hingegen, daß auf das Anwartschaftsrecht § 87 Abs 2 EheG nicht analog angewandt werden kann. Im vorliegenden Fall geht es nicht darum, den Eintritt eines Ehegatten in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende Rechtsverhältnis…

8Ob611/92—OGH Entscheidung

08. Oktober 1992

…kein Gegenstand der Aufteilung sein. Dies ändere aber nichts daran, daß die im Haus befindliche Ehewohnung in die Aufteilung einzubeziehen sei und den nach § 87 EheG zu treffenden gerichtlichen Anordnungen unterliege. Verbinde ein Liegenschaftsbesitz die Ehewohnung mit einem eindeutig abgegrenzten und selbständig zugänglichen Teil eines Hauses, der zu einem Unternehmen eines…

7Ob530/93—OGH Entscheidung

09. März 1994

…nach Erlöschen des Alleinbenützungsrechtes der Antragstellerin verfügte. Zunächst ist das Gericht im Außerstreitverfahren nicht berechtigt, bücherlich einverleibte Veräußerungs- und Belastungsverbote aufzuheben (Pichler in Rummel2 § 87 EheG Rz 1, EFSlg 48.994). Zu einer solchen Aufhebung eines einverleibten Veräußerungs- und Belastungsverbotes käme es aber durch die Anordnung der Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung…

5Ob17/91—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…31.12.1987 geräumt zu übergeben. Daraufhin teilte ihr der damalige Anwalt des Beklagten am 2.3.1987 mit, daß dieser "die Rechte an der ehelichen Wohnung gemäß § 87 EheG rechtsverbindlich seiner geschiedenen Gattin übertragen habe". Diese benützt nach wie vor die Wohnung, und zwar zusammen mit der am 28.2.1972 geborenen ehelichen Tochter, Andrea M…

3Ob7/91—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…1118 ABGB bereits durch eine berechtigte Aufhebungserklärung. Eine Klage nach dieser Gesetzesstelle ist als Aufhebungserklärung zu werten. Hingegen wirkt die Zuweisung einer Ehewohnung nach § 87 Abs 2 EheG ex nunc, sie kann nicht rückwirkend Rechtsverhältnisse gestalten. Ein schon wirksam aufgelöstes Bestandverhältnis kann daher nicht mehr übertragen werden (EvBl 1990/95 mwN). Ein schon…

6Ob534/90—OGH Entscheidung

22. Februar 1990

…sie die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung an. Die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Regelung der Ehewohnung hängt von der Beurteilung der Regelungsmöglichkeit nach § 87 EheG im Falle einer teils auf einer ungeregelten Nutzungsbefugnis eines Miteigentümers und teils auf familienrechtlicher Beziehung beruhenden Benützung der Ehewohnung sowie von der Beurteilung des räumlichen…

3Ob148/89—OGH Entscheidung

13. Dezember 1989

…wohl aber im Verlaufe des Rechtsstreites die strittige Ehewohnung dem Kläger zugewiesen wurde, sind diese Überlegungen gleichfalls am Platze. Die Zuweisung der Ehewohnung nach § 87 Abs 2 EheG wirkt ex nunc, sie kann nicht rückwirkend Rechtsverhältnisse gestalten. Ein schon wirksam gekündigtes Mietverhältnis kann daher nur mit dieser Beschaffenheit übertragen werden. Die Wirksamkeit einer…

6Ob611/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…Was im vorliegenden Fall der nachehelichen Aufteilung an unbeweglichem Vermögen unterliegt, ist einer Regelung nur in der Eigenschaft als Ehewohnung unterworfen. Anzuwenden ist daher § 87 EheG. Auch in diesem Fall gilt aber § 90 Abs 1 EheG. Aus diesem Grunde müssen mit den Parteien vorerst alle Möglichkeiten einer anderen Sicherung der…

8Ob549/88—OGH Entscheidung

31. Mai 1989

…zunächst in die Ehe eingebracht habe. Im Hinblick auf das Begehren der Antragstellerin nach Ausgleichszahlung seien hinsichtlich dieser Ehewohnung andere Maßnahmen im Sinne des § 87 EheG nicht zu erwägen, sondern es müsse nur noch geprüft werden, ob die vom Erstgericht festgesetzte Geldleistung die Überlassung der Ehewohnung (Reihenhaus samt Liegenschaft) an den…

7Ob637/84—OGH Entscheidung

11. Oktober 1984

…§ 82 Abs 1 Z 1 EheG von der Aufteilung ausgeschlossen sind. Sie könnten jedoch bei der dem Außerstreitrichter nach § 87 EheG zukommenden Gestaltungsmöglichkeit von der Entscheidung über die Ehewohnung betroffen werden. Das Gesetz gibt jedoch der einvernehmlichen Regelung der Aufteilung gegenüber der gerichtlichen Entscheidung den Vorzug…

8Ob561/84—OGH Entscheidung

11. September 1984

…auf die Bestimmungen des § 83 Abs 1 EheG, berücksichtigte die dort normierten Billigkeitsgrundsätze und wandte weiters die Bestimmungen des § 92 EheG, des § 87 Abs 2 EheG und hinsichtlich der Ausgleichszahlungen § 94 Abs 1 EheG an. Das Gericht zweiter Instanz verwies darauf, dass die Unterbringung…

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