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§ 8 Doppelehe

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§ 8 Doppelehe — EheG

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Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist.

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Entscheidungen 6

4Ob163/18a—OGH Entscheidung

25. September 2018

…3.16 des am 1. 7. 2001 in Kraft getretenen litauischen Zivilgesetzbuches vom 18. 7. 2000 [lit ZGB 2000]; § 8 EheG), eine dennoch geschlossene Doppelehe ist nach litauischem Recht „ungültig“ bzw „unwirksam“ (Art 42 lit EheFamG 1969 bzw Art …

3Ob190/49—OGH Entscheidung

…festgesetzten Tag aufgelöst ist. Die Vermutung der Eheauflösung gibt auch das Recht zur Wiederverehelichung, weil die Todeserklärung ihrerseits die Vermutung begrundet, daß für den überlebenden Ehegatten das Eheverbot der Doppelehe (§ 8 EheG.) nicht besteht. Allerdings wird im § 43 Abs. 2 EheG. normiert, daß mit Schließung der neuen Ehe die frühere Ehe aufgelöst wird. Hieraus ist aber…

6Ob66/21f—OGH Entscheidung

…somit hinsichtlich des Beklagten nach türkischem Recht, zu erfolgen hat. Für das Vorliegen der Ehevoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Eheschließung relevant (vgl § 24 EheG). [8] 2. Das ausländische Recht ist im Inland so anzuwenden, wie es im betreffenden Ausland angewendet wird, das heißt so, wie es dem herrschenden ausländischen Gerichtsgebrauch…

B166/2013—VfGH Entscheidung

…Zweck der Wiederholung der Eheschließung in der Sicherung [des Fortbestandes] der bestehenden Ehe [ Höllwerth, in: Gitschthaler/Höllwerth [Hrsg.], Kommentar zum Ehe- und Partnerschaftsrecht, 2011, §8 EheG Rz 4]; Zweifel an der Gültigkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe können die Anwendung des §13 DVOEheG begründen [ Höllwerth, in: Gitschthaler/Höllwerth [Hrsg…

6Ob2275/96v—OGH Entscheidung

…der Dauer ihrer Ehe sei das Recht jenes Landes maßgeblich, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Nach § 13 der 1.DVO zum Ehegesetz stehe das Verbot der Doppelehe (§ 8 EheG) einer Wiederholung der Eheschließung nicht entgegen, wenn die Ehegatten Zweifel an der Gültigkeit oder am Fortbestand ihrer Ehe hegten. Solche Zweifel seien hinsichtlich der in…

8Ob285/63—OGH Entscheidung

12. November 1963

…Auflösung der Ehe" im § 785 (2) letzter Satz ABGB. auch die Auflösung der Ehe durch den Tod zu verstehen ist, ebenso wie im § 8 EheG. und in den durch das Ehegesetz aufgehobenen §§ 62, 111, 120 ABGB. (vgl. Ehrenzweig, a. a. O., § 433 I S. 113). Die Frist, innerhalb welcher die klagende Partei die…