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§ 8 Doppelehe

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§ 8 Doppelehe — EheG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Anmerkung

1. Eine dem Verbot des § 8 zuwider eingegangene Ehe ist nichtig (siehe § 24).
2. Zur Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung siehe § 43.
3. Zur Strafbarkeit der mehrfachen Ehe siehe § 192 StGB, BGBl. Nr. 60/1974.

Zuerst erschienen durch

dRGBl. I S 807/1938

Inkrafttretungsdatum

01. August 1938

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12024709

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Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist.

Entscheidungen
2

  • 6Ob2275/96v—OGH Entscheidung

    10. April 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es lautet: "Die zwischen den Parteien am 8.9.1992 vor der Stadtregierung Wenzhou/Provinz Zhejiang/Volksrepublik China geschlossene und am 22.12.1992 vor dem Standesamt Bad Reichenhall, Deutschland, wie…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1990 österreichische Staatsbürgerin. Sie begehrt die Scheidung der mit dem Beklagten, der nach wie vor Staatsbürger der Volksrepublik China ist, am 8.9.1992 vor der Stadtregierung Wenzhou/Provinz Zhejiang in der Volksrepublik China und am 22.12.1992 vor de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 16 IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung. Beide Streitteile gehen übereinstimmend …

  • 1Ob324/49—OGH Entscheidung

    16. November 1949
    Spruch

    Der Standesbeamte ist nicht berechtigt, die Vornahme der Eheschließung einer geschiedenen Frau, welche die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat, deshalb abzulehnen, weil das seinerzeit ergangene (österreichische) Scheidungsurteil nicht hätte erfließen dürfen. Entscheidung vom 16. Novembe…

    Text

    Die damalige österreichische Staatsbürgerin Marie H. hat am 14. Juni 1932 mit dem Reichsdeutschen Georg S. die Ehe geschlossen und ist dadurch deutsche Staatsangehörige geworden. Nach der Wiedererrichtung Österreichs hat sie beim Landesgericht Linz die Scheidungsklage eingereicht und es wurde ihre E…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung des Obersten Gerichtshofes: Mit Recht hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, daß auch nichtige Urteile mit den Wirkungen der materiellen Rechtskraft ausgestattet sind, sofern sie einmal formell in Rechtskraft erwachsen sind und daß das gegenständliche Scheidungsurteil, weil es…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0107647—OGH Rechtssatz

    10. April 1997·1 Entscheidung

    Die Wiederholung einer Eheschließung mit dem selben Ehepartner ist keine Doppelehe im Sinne des § 24 EheG, sie bedeute nur eine doppelte Eheschließung. Eine solche ist nach § 13 1.DVEheG zulässig, wenn die Ehegatten Zweifel an der Gültigkeit oder an dem Fortbestand ihrer Ehe hegen. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung genügen Zweifel an der Gültigkeit allein oder Zweifel am Fortbestand der Ehe allein. Solche Zweifel können bestehen, wenn die Ehe mit Nichtigkeit bedroht ist, aber auch, wenn kein ordnungsgemäßer Heiratseintrag besteht oder ein solcher zwar besteht, es aber den Ehegatten so gut wie unmöglich ist, sich einen Auszug oder eine Abschrift davon zu beschaffen.

  • RS0056385—OGH Rechtssatz

    16. November 1949·1 Entscheidung

    Der Standesbeamte ist nicht berechtigt, die Vornahme der Eheschließung einer geschiedenen Frau, welche die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat, deshalb abzulehnen, weil das seinerzeit ergangene (österreichische) Scheidungsurteil nicht hätte erfließen dürfen.