§ 50 — EheG | GesetzeFinden.at

§ 50 EheG · EheG · Ehegesetz

§ 50

…§ 50. Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer psychischen…

§ 54 § 54

…Vermeidung von Härten In den Fällen der §§ 50 und 52 darf die Ehe nicht geschieden werden, wenn das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt ist. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Auflösung…

§ 61 § 61

…Bei Scheidung aus anderen Gründen (1) Wird die Ehe auf Klage und Widerklage geschieden und trifft nur einen Ehegatten ein Verschulden, so ist dies im Urteil auszusprechen. (2) Wird die Ehe lediglich auf Grund der §§ 50 und 52 geschieden und hätte…

§ 69 b) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründen

…§ 69 (1) Ist die Ehe allein aus einem der in den §§ 50 und 52 bezeichneten Gründe geschieden und enthält das Urteil einen Schuldausspruch, so finden die Vorschriften der §§ 66 und 67 entsprechende Anwendung. (2…

RS0056634—OGH Rechtssatz

30. Juli 1992

§ 50 EheG setzt nicht voraus, daß die Verantwortlichkeit des Ehegatten zur Gänze ausgeschlossen ist, es genügt vielmehr, wenn diese erheblich beeinträchtigt ist.…

RS0040755—OGH Rechtssatz

04. März 1981

Teilurteil hinsichtlich Scheidung nach § 50 EheG und Aufhebung hinsichtlich der Frage eines Verschuldens möglich (siehe Judikat 57 neu = SZ 25/331, S 868 f, 1 Ob 126/56, 1 Ob 564…

RS0056683—OGH Rechtssatz

08. September 1960

§ 50 EheG setzt eine Aufhebung der geistigen Gemeinschaft nicht voraus. Zur Härteklausel des § 54 EheG.…

3Ob497/50—OGH Entscheidung

03. November 1950

…genügt, wenn die Verantwortlichkeit nur gemindert ist; auch dann, wenn die psychologische Verantwortlichkeit eines Ehegatten nicht schlechthin ausgeschlossen werden kann, sind die Voraussetzungen des § 50 EheG. gegeben, sofern das Verhalten des Ehegatten von dem eines normalen Menschen abweicht und dies auf einem krankhaften Zustand, einer geistigen Störung beruht (Volkmar - Antoni, Kommentar zum Ehegesetz, zu § 50, Scanzoni…

RS0057200—OGH Rechtssatz

06. Mai 1970

Ist die Widerklage der Ehefrau nach §§ 47, 49 EheG, die Klage des Ehemannes aber nur nach § 50 EheG berechtigt, so kommt letzteres im Urteilsspruch nicht zum Ausdruck.…

RS0057397—OGH Rechtssatz

10. November 1977

Zur Anwendung des § 49 zweiter Satz EheG bei einer Scheidung nach § 50 EheG.…

RS0056576—OGH Rechtssatz

30. Juli 1992

In den Fällen des § 50 EheG ist es nicht erforderlich, daß die Verantwortlichkeit des Kranken gänzlich ausgeschlossen ist, es genügt eine erhebliche Beeinträchtigung der Willensbildung und Willenskontrolle.…

RS0056697—OGH Rechtssatz

06. März 1962

Liegen die Voraussetzungen für eine Scheidung nach § 55 EheG und § 50 EheG vor, dann kann der Kläger nicht gezwungen werden, sein Scheidungsbegehren statt auf § 55 EheG auf § 50 EheG zu stützen, bloß um die Möglichkeit…

RS0056579—OGH Rechtssatz

30. Juli 1992

§ 50 EheG setzt gleich § 49 EheG ein Verhalten voraus, das objektiv als schwere, die Ehe zerrüttende Eheverfehlung gewertet werden muß, das aber dem betroffenen Eheteil subjektiv…

RS0056681—OGH Rechtssatz

16. September 1980

Für die Annahme einer geistigen Störung nach § 50 EheG genügt ein Verhalten, das vom geistigen Normalzustand abweicht, wenn es sich objektiv als schwere Eheverfehlung darstellt.…

RS0040701—OGH Rechtssatz

16. Februar 1958

des amtswegigen Charakters des Eheverfahrens entbindet auch der Nichterlag eines Kostenvorschusses das Gericht nicht von der amtswegigen Prüfung der Frage, ob ein ehewidriges Verhalten eines Ehegatten unter dem Gesichtspunkte des § 50 EheG zu betrachten ist, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß dieses Verhalten auf einer geistigen Störung beruhen könnte.…

RS0057372—OGH Rechtssatz

26. März 1987

Kommt nur eine Scheidung nach § 50 EheG in Betracht, können Eheverfehlungen, die ansonst im Sinne des §§ 50 Abs 2, 49 EheG zu berücksichtigen wären, nicht herangezogen werden.…

RS0056587—OGH Rechtssatz

30. Juli 1992

§ 50 EheG setzt ein dem § 49 EheG objektiv zu unterstellendes Verhalten voraus, das aber subjektiv nicht vorwerfbar ist. Die subjektive Komponente besteht in einer erheblichen Beeinträchtigung…

RS0056607—OGH Rechtssatz

07. Oktober 1965

Die Scheidung der Ehe nach § 50 EheG setzt einen Zustand dauernder geistiger Abnormität voraus, der die künftige Wiederholung des den Ehefrieden störenden Verhaltens des geklagten Ehepartners erwarten läßt.…

RS0056623—OGH Rechtssatz

30. Juli 1992

Eine geistige Störung im Sinne des § 50 EheG ist nicht nur eine Geisteskrankheit minderen Grades, sondern es sind darunter auch nervöse Störungen wie Psychoneurosen, Zwangsneurosen und dergleichen, auch einzelne abnormale Handlungsweisen, aus denen…

RS0056599—OGH Rechtssatz

30. Juli 1987

Unter geistiger Störung im Sinne des § 50 EheG sind nicht nur Geisteskrankheiten minderen Grades, sondern auch nervöse Störungen und geistige Anomalien wie etwa Hysterie zu verstehen.…

RS0056437—OGH Rechtssatz

10. Januar 1991

Wird nur ein Scheidungsbegehren nach § 49 EheG gestellt, nicht aber gleichzeitig, wenn auch nur hilfsweise, ein solches nach § 50 EheG und liegen lediglich die Voraussetzungen für letzteren Ehescheidungsgrund vor, so ist das Klagebegehren abzuweisen.…

RS0056630—OGH Rechtssatz

14. Juli 1987

Der Begriff der geistigen Störung im § 50 EheG deckt sich nicht mit dem medizinischen Begriff der Geisteskrankheit.…

RS0056593—OGH Rechtssatz

14. Juli 1987

Geistige Störung im Sinne des § 50 EheG ist jeder abnormale Geisteszustand oder Gemütszustand, der die freie Willensbestimmung beeinträchtigt oder aufhebt, also auch eine kurzfristige Störung.…

RS0056723—OGH Rechtssatz

12. Juni 1969

auf einer anormalen Gemütsverfassung, dann sind sie, wenn die moralische Kraft des Betroffenen in einer seine freie Willensbetätigung erheblich beeinträchtigenden Weise herabgesetzt ist, nach § 50 EheG zu beurteilen. Ein gänzlicher Ausschluß der Verantwortlichkeit ist nicht erforderlich.…

RS0056780—OGH Rechtssatz

29. November 1977

Daß der gesunde Ehegatte sein Scheidungsrecht im Falle eines im § 50 EheG bezeichneten Tatbestandes geltend macht, kann nicht als sittlich ungerechtfertigte Ausnützung der Krankheit des anderen Ehegatten aufgefaßt werden.…

RS0040075—OGH Rechtssatz

22. März 1990

Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen mehrfacher körperlicher Mißhandlung des Ehegatten schließt die Annahme, der Täter habe auf Grund einer geistigen Störung im Sinne des § 50 EheG gehandelt, nicht aus.…

RS0040211—OGH Rechtssatz

17. April 1985

Strafgerichtliche Verurteilung schließt die Annahme einer wegen geistiger Störung nicht schuldhaften Ehezerrütung gemäß § 50 EheG aus.…

RS0056708—OGH Rechtssatz

23. März 1976

Für den Scheidungsgrund des § 50 EheG (auf geistiger Störung beruhendes Verhalten) gilt weder der Ausschließungsgrund der Verzeihung nach § 56 EheG noch der Löschungsgrund des Fristablaufes nach § 57 EheG.…

RS0057566—OGH Rechtssatz

18. Oktober 1967

Einem Scheidungsbegehren nach § 50 EheG ist die sittliche Rechtfertigung auch dann abzusprechen, wenn die Voraussetzungen nach § 49 Satz 2 EheG gegeben sind. Es kann der kranke Ehegatte nicht schlechter…

RS0056655—OGH Rechtssatz

12. September 1979

ein Scheidungsbegehren nicht rechtfertigen kann, weil dem Beklagten die Bestimmung des zweiten Satzes des § 49 EheG zustatten kommt, kann auch ein Scheidungsbegehren nach § 50 EheG nicht rechtfertigen; die Frage des Fehlens der eheschuldrechtlichen Verantwortlichkeit wegen geistiger Störung spielt dann keine Rolle.…

2Ob254/65—OGH Entscheidung

07. Oktober 1965

…Sachlage nicht vollkommen gerecht werden können, schon unter diesem Gesichtspunkte die Berechtigung nicht abgesprochen werden kann. Nach herrschender Lehre (vgl. Volkmar im Beckschen Kommentar zum Ehegesetz 1939, S. 191) setzt die Scheidung nach § 50 EheG. einen Zustand dauernder geistiger Abnormität voraus, der die künftige Wiederholung des den Ehefrieden störenden Verhaltens des geklagten Ehepartners erwarten läßt. Ob diese Voraussetzung diesfalls gegeben…

7Ob91/62—OGH Entscheidung

14. März 1962

…SZ 35/34 Einem auf § 50 EheG. gestützten Scheidungsbegehren fehlt nicht in der Regel die sittliche Rechtfertigung. Zwischen den Fällen des § 54 und des § 55 (2) EheG. besteht ein wesentlicher…

RS0056640—OGH Rechtssatz

10. Mai 1961

Wird das Scheidungsbegehren nur auf § 50 EheG gestützt, hat der Kläger die geistige Störung zu beweisen. Das Gericht kann bei Nichtvorliegen einer geistigen Störung nicht ohne darauf gerichtetes Begehren die Scheidung nach…

2Ob839/53—OGH Entscheidung

03. Februar 1954

…Umgang mit einer anderen Frau, als solche wertete, die ihm doch (trotz Gutachtens des Sachverständigen) als Verschulden zuzurechnen sind. Voraussetzung für die Anwendung des § 50 EheG. ist, daß der krankhaft veranlagte Ehegatte ein grob ehewidriges Verhalten gezeigt hat und die Scheidung wegen schwerer Eheverfehlungen gemäß § 49 EheG. nur deshalb nicht eintreten kann, weil das ehewidrige Verhalten…

6Ob176/72—OGH Entscheidung

07. September 1972

…der Beklagten gemäß § 49 EheG, doch wurde dieses Hauptbegehren schon im ersten Rechtsgang rechtskräftig abgewiesen. Ein Eventualbegehren, die Ehe aus dem Gründe des § 50 EheG zu scheiden, wurde im zweiten Rechtsgang rechtskräftig abgewiesen. Diese beiden Begehren bedürfen daher keiner Darstellung mehr. Das vorliegende Rekursverfahren bezieht sich auf ein weiteres Eventualbegehren…

RS0056835—OGH Rechtssatz

22. Januar 1969

Die Ansicht, daß gemäß § 54 EheG ein auf § 50 EheG gestütztes Scheidungsbegehren in der Regel nicht gerechtfertigt sei, entspricht nicht dem Gesetz. Zwischen den Fällen des § 54 und des § 55 Abs 2 EheG…

5Ob106/71—OGH Entscheidung

05. Mai 1971

…§ 54 EheG ordnet an, daß die Ehe lediglich dann nicht geschieden werden darf, wenn das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt ist. Die Auffassung, daß § 50 EheG dem gesunden Ehegatten grundsätzlich ein Recht auf Scheidung der Ehe einräumt und die Anwendung der Härteklausel des § 54 EheG nicht als die Regel, sondern als eine einschränkend…

RS0056795—OGH Rechtssatz

02. Oktober 1963

zu einer solchen geistigen Gemeinschaft ist Tatfrage (Sachverständigenfrage). Zerrüttung bzw Zumutbarkeit der Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft auf Seite des Klägers ist (anders als bei § 50 EheG) belanglos.…

2Ob202/59—OGH Entscheidung

20. Mai 1959

…genügt, wenn die Verantwortlichkeit nur gemindert ist. Auch dann, wenn die psychologische Verantwortlichkeit eines Ehegatten nicht schlechthin ausgeschlossen werden kann, sind die Voraussetzungen des § 50 EheG. gegeben, sofern das Verhalten des Ehegatten von dem eines normalen Menschen abweicht und dies auf einem Krankheitszustand, einer geistigen Störung beruht (SZ. XXIII 313). Die vom Sachverständigen festgestellte Anomalie, auf die…

8Ob70/62—OGH Entscheidung

06. März 1962

…ihr zur Last gelegten Eheverfehlungen schuldig gemacht habe. Aber selbst wenn sie schwere Eheverfehlungen gesetzt hätte, würde ihr Verhalten auf einer geistigen Störung nach § 50 EheG. beruhen. In diesem Fall wäre das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt, weil die Beklagte infolge ihrer Erkrankung nicht mehr in der Lage sei, einer geordneten Berufstätigkeit…

5Ob69/08w—OGH Entscheidung

15. April 2008

…die Verfehlung des Klägers als ehezerstörend empfinde. Diese Ansicht müsse - entgegen der Meinung des Berufungsgerichts - auch für den - hier vorliegenden - Fall der Scheidung nach § 50 EheG gelten. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fehle zu dieser Frage. Soweit das Erstgericht den Alkoholismus des Klägers als ein in den Hintergrund tretendes Fehlverhalten gewertet…

6Ob192/63—OGH Entscheidung

02. Oktober 1963

…63. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Das Erstgericht sprach die Scheidung der am 11. April 1953 geschlossenen Ehe der Streitteile gem. § 50 EheG. aus, indem es folgenden Sachverhalt feststellte: Die Ehe sei nach mehrjähriger Bekanntschaft geschlossen worden. Die Ehegatten hätten zunächst in W. gelebt und seien dann nach…

5Ob594/90—OGH Entscheidung

28. August 1990

…dem Scheidungsbegehren vor allem mit dem Einwand entgegen, ihre Krankheit sei nicht unheilbar. Das Erstgericht hat auf Scheidung der Ehe aus dem Grund des § 50 EheG erkannt. Das Berufungsgericht bestätigte und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Die Vorinstanzen gingen im wesentlichen davon aus, daß bei der Frau eine…

Rückverweise

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RS0056634—OGH Rechtssatz

RS0040755—OGH Rechtssatz

RS0056683—OGH Rechtssatz

3Ob497/50—OGH Entscheidung

RS0057200—OGH Rechtssatz

RS0057397—OGH Rechtssatz

RS0056576—OGH Rechtssatz

RS0056697—OGH Rechtssatz

RS0056579—OGH Rechtssatz

RS0056681—OGH Rechtssatz

RS0040701—OGH Rechtssatz

RS0057372—OGH Rechtssatz

RS0056587—OGH Rechtssatz

RS0056607—OGH Rechtssatz

RS0056623—OGH Rechtssatz

RS0056599—OGH Rechtssatz

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RS0056630—OGH Rechtssatz

RS0056593—OGH Rechtssatz

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RS0040075—OGH Rechtssatz

RS0040211—OGH Rechtssatz

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RS0057566—OGH Rechtssatz

RS0056655—OGH Rechtssatz

2Ob254/65—OGH Entscheidung

7Ob91/62—OGH Entscheidung

RS0056640—OGH Rechtssatz

2Ob839/53—OGH Entscheidung

6Ob176/72—OGH Entscheidung

RS0056835—OGH Rechtssatz

5Ob106/71—OGH Entscheidung

RS0056795—OGH Rechtssatz

2Ob202/59—OGH Entscheidung

8Ob70/62—OGH Entscheidung

5Ob69/08w—OGH Entscheidung

6Ob192/63—OGH Entscheidung

5Ob594/90—OGH Entscheidung