…Zeit in Lebensgemeinschaft gelebt hätten; er sei weder einem Irrtum im Sinn des § 37 EheG erlegen noch habe sie ihn im Sinn des § 38 EheG getäuscht; sein Aufhebungsbegehren sei im Hinblick auf die vor der Eheschließung bestandene Lebensgemeinschaft überdies sittlich nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht verband die beiden Verfahren und führte…

…23/62 Hat eine Frau mit drei unehelichen Kindern ihrem künftigen Ehegatten nur das Vorhandensein eines Kindes eingestanden, so bildet dies einen Aufhebungsgrund nach § 38 EheG. Entscheidung vom 8. März 1950, 3 Ob 116/50. I. Instanz: Kreisgericht Krems; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Das Erstgericht hat die zwischen den Parteien geschlossene…

…beantragte Ausspruch des Verschuldens der Beklagten - dieser Ausspruch wurde vom Erstgericht mit keinem Wort begründet - setzt voraus, dass die Beklagte den Kläger iS des § 38 EheG täuschte oder - im Falle des § 37 EheG - dass sie bei Eingehung der Ehe den Aufhebungsgrund kannte. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist…

…Beklagten gewusst, hätte er sie nie geheiratet. Da die Beklagte dem Kläger ihre psychiatrischen Vorbehandlungen verschwiegen habe, werde das Aufhebungsbegehren auch auf arglistige Täuschung (§ 38 Abs 1 EheG) gestützt. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Sie habe 1991 an keiner geistigen Erkrankung gelitten; auch sei ihr die Möglichkeit des Ausbruchs einer solchen nicht…

§ 42 

… 36 und 37 ist der Ehegatte als schuldig anzusehen, der den Aufhebungsgrund bei Eingehung der Ehe kannte, in den Fällen der §§ 38 und 39 der Ehegatte, von dem oder mit dessen Wissen die Täuschung oder die Drohung verübt worden ist.…

…das seine Vaterschaft ausgeschlossen habe, gesprochen werden könne, ist keineswegs unvertretbar. Die vom Berufungsgericht vorgenommene und von der Revisionswerberin gerügte Subsumtion des Sachverhaltes unter § 38 EheG steht ebenso im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, wonach eine arglistige Täuschung im Sinne obiger Bestimmung nicht nur dann vorliegen kann, wenn ein Ehepartner vor…

…verfristet sei. Nach der Anordnung des zweiten Absatzes dieser Gesetzesstelle beginnt die im ersten Absatz normierte Jahresfrist in den Fällen der §§ 36 bis 38 EheG mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ehegatte den Irrtum oder die Täuschung entdeckt. Der Lauf der Frist beginnt, wenn dem Ehegatten so wesentliche Tatsachen bekannt geworden sind, daß sie bei vernünftiger Überlegung…

…bis 37 EheG ist der Ehegatte als schuldig anzusehen, der den Aufhebungsgrund bei Eingehung der Ehe kannte, in den Fällen der §§ 38 und 39 EheG der Ehegatte, von dem oder mit dessen Wissen die Täuschung oder die Drohung verübt worden ist (§ 42 Abs 2 EheG). Nach § …

…Lehre und Rechtsprechung vorgezeichneten Weg einer unzulässigen Rechtsausübung als gangbaren Ausweg zu wählen. Die deutsche Lehre erblickt in der Geltendmachung einer arglistigen Täuschung nach § 38 EheG (= § 33 deutsches Ehegesetz) dann einen Rechtsmißbrauch, wenn dieses Begehren gegen Treu und Glauben verstößt (Hoffmann-Stephan aaO 341 mwN). Davon ausgehend sprach der deutsche Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren…

…Wesen der Ehe zuwiderlaufende) Mentalreservation auch im Eherecht keineswegs belanglos, sondern kann unter Umständen ein Grund für die Aufhebung der Ehe infolge arglistiger Täuschung (§ 38 Abs 1 EheG) sein. Nach den Urteilsfeststellungen ließ der Angeklagte aber während der gesamten Zeit seiner Beziehung zu Irmgard G***** die geforderte innere Einstellung zur Führung einer (echten…

…SZ 42/192 Voraussetzungen einer Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung i. S. des § 38 EheG. Mit Rücksicht auf das in der Ehe notwendige innige Vertrauensverhältnis hat jeder Verlobte Anspruch darauf, alle Umstände, die für die Ehe objektiv von Bedeutung sind…

…gegeben. Auch das österreichische Gesetz kennt die Aufhebung der Ehe wegen Irrtums (§ 37 Abs 1 EheG) oder wegen arglistiger Täuschung (§ 38 Abs 1 EheG) über die die Person des Ehegatten betreffende Umstände, die ihn bei Kenntnis der Sachlage bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten. Zu den Eigenschaften…

…daß sie die Klägerin bei Kenntnis der wahren Sachlage und richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eheschließung abgehalten hätten. Der Tatbestand des § 38 EheG. liegt somit vor.…

… B), sich nach erfolgter Eheschließung sofort wieder scheiden zu lassen, gerade als nicht dem gesetzlichen Ehebild entsprechend unterstellt, weshalb die Aufhebung nach § 38 EheG , und somit die Stattgebung der von der Ehefrau des Beschwerdeführer eingebrachten Klage, abgelehnt wurde. Insoweit hat die belangte Behörde aber zutreffend darauf hingewiesen, dass dieses…

…Ulrike L***. Die am 22. Oktober 1981 geschlossene Ehe der Eltern des Kindes wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 12. Dezember 1985 gemäß § 38 Abs 1 EheG aufgehoben; zugleich wurde gemäß § 42 Abs 2 EheG ausgesprochen, daß Ulrike L*** als schuldig anzusehen ist (ON 19). Das Kind wird im Haushalt des…

RG 17.5.1944, IV 83/44 Der Aufhebungsanspruch nach § 38 Abs 2 EheG wird durch die Fortsetzung der Ehe ausgeschlossen, auch wenn der klageberechtigte Ehegatte die Nichterhebung der Klage von einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht hat.…

Hat eine Frau mit drei unehelichen Kindern ihrem künftigen Gatten nur das Vorhandensein eines Kindes eingestanden, so ist dies ein Aufhebungsgrund nach § 38 EheG.…

Die Todeserklärung eines Ehegatten und die Rechtsfolge des § 38 EheG - Auflösung der ersten Ehe - stehen der Bestrafung wegen Doppelehe nicht entgegen. Veröff: NJW 1953,591 = JR 1953,266…

…vorliegen könne. Damit spricht die Beschwerde inneren Dissens oder Willensmängel bei der Eheschließung an, die allerdings am Zustandekommen der Ehe gemäß § 15 Ehegesetz (EheG) nichts ändern, sondern allenfalls den Nichtigkeitsgrund des § 23 EheG oder Eheaufhebungsgründe nach den §§ 36 bis 39 EheG…