§ 17 Form der Eheschließung

2Ob440/56—OGH Entscheidung

29. August 1956

…nach dem Wortlaut des EheG. bedingungsfeindlich, weil der Rechtsbestand der Ehe weder von einer auflösenden noch von einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht werden kann (§ 17 Abs. 2 EheG.; vgl. insbesondere auch Schwind, Kommentar zum österreichischen Eherecht, S. 121; Volkmar - Antoni, Großdeutsches Eherecht, S. 98). Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zur Eheschließung kann zwar…

11Os145/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…Heiratsurkunde wird vom Standesbeamten lediglich bestätigt, daß die Verlobten vor ihm persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen (§ 17 Abs 1 EheG). Hingegen wird das Fehlen einer Mentalreservation im Sinne des § 23 EheG, die zur Nichtigerklärung der Ehe führen kann, damit nicht bescheinigt. Davon ausgehend verwirklichte…

2Ob267/98y—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…es sich abgespielt haben mag, ist eine Nichtehe (Schwind, Kommentar zum österr. Eherecht Rz 1 zu § 17; Hopf/Kathrein, Eherecht, Anm 1 zu § 17 EheG; Feil, Ehegesetz, Rz 3 zu § 17 EheG; Müller-Gindullis, MünchKommzBGB3 Rz 17 zu § 11 EheG; Diederichsen in Palandt57, BGB, Rz 15 zu § 11 EheG…

RS0095553—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1993

Heiratsurkunde wird vom Standesbeamten lediglich bestätigt, daß die Verlobten vor ihm persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen (§ 17 Abs 1 EheG). Hingegen wird das Fehlen einer Mentalreservation im Sinne des § 23 EheG, die zur Nichtigerklärung der Ehe führen kann, damit nicht bescheinigt.…

EheG · Ehegesetz

§ 21 Mangel der Form

…1) Eine Ehe ist nichtig, wenn die Eheschließung nicht in der durch § 17 vorgeschriebenen Form stattgefunden hat. (2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls…

6Ob65/97w—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…können. An die Aufnahme einer ehelichen Gemeinschaft sei niemals gedacht worden. Bei der Eheschließung sei zumindest die Zweitbeklagte nicht persönlich anwesend gewesen. Die im § 17 EheG vorgeschriebene Form der Eheschließung sei nicht eingehalten worden. Der Erstbeklagte bestritt das Klagebegehren. Die Ehe sei nicht nichtig. Die Eheschließung habe in Anwesenheit der Zweitbeklagten…

B860/07—VfGH Entscheidung

09. Juni 2008

…Eheschließungsrecht), maßgeblich sei. Gemäß §15 Abs1 EheG sei eine Ehe daher nur dann gültig, wenn die Eheschließung vor einem österreichischen Standesbeamten stattfänden. Gemäß §17 Abs1 EheG werde die Ehe dadurch geschlossen, dass die Verlobten vor dem Standesbeamten und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklärten, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Die belangte Behörde…

5Ob42/22w—OGH Entscheidung

01. Dezember 2022

…freie Willensentscheidung zum Eingehen einer Ehe zähl e zu den Grundwertungen des österreichischen Rechts und diesem Ziel werde innerstaatlich durch die Formvorschrift des § 17 EheG (persönliche und gleichzeitige Anwesenheit) Rechnung getragen. Lieg e eine Stellvertretung im Willen nach der ausg estellten Vollmacht nicht vor, sei es maßgeblich, ob Anhaltspunkte bestehen…

4Ob197/98v—OGH Entscheidung

12. August 1998

…Parteien abhängen, daß es dem Gesetz unerträglich erschien, einem fremden Willen verpflichtende Kraft zu verleihen (Koziol/Welser I10 162). Das sind insbesondere die Eheschließung (§ 17 EheG) und gewisse familienrechtliche Geschäfte (zB Anerkenntnis der außerehelichen Vaterschaft nach § 163c ABGB) sowie die letztwilligen Verfügungen (§ 564 ABGB). Daß das Bieten bei einer…

1Ob222/12x—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

… 2007/37, 133). So ist anerkannt (und zum Teil im Gesetz klar geregelt), dass weder die Erklärung, die Ehe eingehen zu wollen (§ 17 EheG), noch die des Einvernehmens über die Scheidung nach § 55a EheG (1 Ob 518/96 = SZ 69/75; RIS…

§ 17 Form der Eheschließung — EheG

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