Art. 18 § 1 Artikel 18

…BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 82 , 87, 97 und 98, dRGBl. I S 807/1938) § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

§ 1 

…§ 1. Ehefähig ist, wer volljährig und entscheidungsfähig ist.…

Art. 5 § 1 Artikel V

…Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 412/1975, zu dRGBl. I S 807/1938) § 1. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nicht der Abs. 2 etwas anderes bestimmt, mit dem 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Der Abs. …

Art. 79 7. Hauptstück

…BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 9 , 24, 28, 67, 69, 75 und 88, BGBl. Nr. 807/1938) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

…Jahren bei der Ehe). Einen weiteren Unterschied dürfte der geringere Unterhalt bei unverschuldeter und ungewollter Auflösung der eingetragenen Partnerschaft mangels Übernahme von §69 Abs2 EheG (Ehegattenunterhalt bei Scheidung nach §55 EheG mit [Verschuldens-]Ausspruch nach §61 Abs3 EheG) darstellen. Anders als in §90 ABGB ist in §8…

…habe), den das junge Mädchen nicht zurückwies". Abgesehen davon, dass die Ehemündigkeit bei einer Frau erst mit dem vollendeten 16. Lebensjahr eintritt (§ 1 Abs 1 EheG); ist diese entgegen der Ansicht des Revisionswerbers jedenfalls kein Freibrief für Annäherungsversuche der hier festgestellten Art. Ob die sexuellen Übergriffe des Klägers im vorliegenden Fall…

…nicht ehefähig gewesen wäre. Für die sachlichen Voraussetzungen der Eheschließung sei aber das Personalstatut der Frau maßgeblich, die nach § 1 Abs 1 EheG bereits ehemündig gewesen sei. Hinsichtlich der Gültigkeit der in der Volksrepublik China geschlossenen Ehe komme es daher nicht auf chinesische Rechtsgrundlagen an. Diese Ehe sei…

…das Gericht ersetzt werde. Unrichtig ist die Meinung des Rekursgerichtes, daß die Minderjährige um die Befreiung vom Erfordernis der Ehemundigkeit anzusuchen hätte. Denn gemäß § 1 EheG. ist sie ohnedies ehemundig. Sie bedarf nur noch der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters die durch das Gericht ersetzt werden kann. Dann erlischt hinsichtlich ihrer Person…

…obsorgeberechtigten Großvaters M*****, der angab, der beabsichtigten Eheschließung seiner Enkelin positiv gegenüberzustehen und ihren Antrag befürwortete) beim Bezirksgericht Dornbirn den Antrag, sie gemäß § 1 EheG für ehemündig zu erklären, weil sie beabsichtige, Herrn K*****, geboren am 25. 9. 1994, zu heiraten. Sie sei vor rund einem Jahr, als…

…11/09a). Unter diesem Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall beachtlich, dass die Antragstellerin demnächst volljährig wird und damit auch die Ehemündigkeit erlangt (§ 1 Abs 1 EheG). Der mit der Antragstellung offensichtlich verfolgte Zweck, der „Heirat nach türkischem Brauch", die nach der Aktenlage am 7. 2. 2009 stattgefunden haben soll (vgl…

…15 Jahren und die harmonischen Familienverhältnisse in der zweiten Ehe der Mutter keine Anhaltspunkte, immerhin werde die Minderjährige in einem Jahr auch bereits ehemündig (§ 1 Abs1 EheG), sodaß es auch zu einer Namensänderung durch eine allfällige Eheschließung kommen könnte. Der Umstand, daß der gemeinsame Familienname die Zugehörigkeit zu einer Familie zum Ausdruck…

Aus der Bestimmung des § 1 EheG , die es einem Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, nicht gänzlich verwehrt, eine Ehe einzugehen, ergibt sich, dass der Gesetzgeber nicht jede Eheschließung eines…