Art. 18 § 2 Artikel XVIII

…und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 403/1977, zu den §§ 23 und 29, dRGBl. I S 807/1938) § 2. Ist ein Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geboren und die Ehe, aus der es stammt, nach den §§ 23 und 29 des…

§ 131 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Juli 2018

…§ 131. (1) Für das Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017 (2. ErwSchG), gilt Folgendes: 1. Die §§ 1 , 15, 22, 28, 29…

…SZ 43/14 Ein Geisteskranker muß nicht geschäftsunfähig i S des § 2 EheG sein OGH 21. Jänner 1970, 6 Ob 4/70 (OLG Wien 8 R 195/69; LGZ Wien 12 Cg 153/69) Die Streitteile schlossen am…

…Allerdings stellt § 3 Abs 1 EheG auf die beschränkte (Ehe )Geschäftsfähigkeit ab. Unter beschränkt Geschäftsfähigen sind gemäß § 102 Abs 2 EheG Minderjährige über sieben Jahre und Personen zu verstehen, denen ein Sachwalter nach § 268 ABGB bestellt ist. Völlig ehegeschäftsunfähig sind aber gemäß § …

…Stufe eines wenigstens Siebenjährigen steht, sodaß ihm die Fähigkeit zum Abschluß einer Ehe nicht völlig mangelt (vgl. Pichler in Rummel ABGB Rz 1 zu § 2 EheG). Die Ehechancen des Klägers sind allerdings auf Grund der schweren unfallsbedingten körperlichen und geistigen, eine Verunstaltung nach § 1326 ABGB darstellenden Beeinträchtigungen offenkundig weitgehend vermindert…

…Geschäftsfähigen (§ 3 Abs 1 EheG) genehmigen könne. Nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt sei der hier Betroffene in Bezug auf die Eheschließung aber geschäftsunfähig (§ 2 EheG) gewesen, sodass die begehrte Ersetzung der Zustimmung durch die Sachwalterin als gesetzliche Vertreterin des Betroffenen schon im Hinblick auf die vorliegende Nichtigkeit, also Vernichtbarkeit der…