§ 23 Allgemeines

Bundesrecht Bundesgesetze Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen 3. Hauptstück Genehmigung von Anlagen 4. Abschnitt Bescheidinhalt § 23

EG-K 2013

In Kraft seit 31. Dezember 2023

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(1) Die Entscheidung der Behörde hat binnen drei Monaten nach Einlangen des vollständigen Antrages (§ 17) oder im Falle einer mündlichen Verhandlung binnen drei Monaten nach dieser, spätestens jedoch sechs Monate nach Einlangen des vollständigen Antrages, zu ergehen.

(2) Der Bescheid, mit dem die Anlage oder wesentliche Änderung genehmigt wird, hat jedenfalls zu enthalten:

1. Verwendungszweck und Art der Anlage;

2. die zur Verwendung gelangenden Brennstoffarten (§ 3 Z 7), sowie die Brennstoffwärmeleistung der Anlage (§ 3 Z 10);

3. die zulässigen Emissionsgrenzwerte;

4. die Schornsteinhöhe;

5. Anforderungen an die Überwachung der Emissionen einschließlich der Messmethode, der Messhäufigkeit, der Bewertungsverfahren und der Information der Behörde;

6. die Anordnung der Probenahme- und Messstellen;

7. die Anordnung, dass die Fertigstellung der Anlage der Behörde anzuzeigen ist;

8. die Feststellung, in welchem Fall einer Betriebsstörung eine erhebliche Überschreitung der Emissionsgrenzwerte für die Luft auf längere Zeit im Sinne des § 36 Abs. 6 vorliegt, sowie Festlegungen für den Betrieb während der Störung;

9. für Anlagen, die mit Abgasreinigungseinrichtungen ausgerüstet sind, Bedingungen, wie im Fall einer Störung oder eines Ausfalls der Abgasreinigungseinrichtungen vorzugehen ist;

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