Der nach dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses gelegene Entgeltfortzahlungszeitraum nach § 5 EFZG wirkt nicht anspruchsbegründend. Ansprüche, die dem Grunde nach erst dann entstanden wären, wenn das Arbeitsverhältnis über den Beendigungszeitraum hinaus gedauert hätte, sind bei der Entgeltfortzahlung…

…die Grenzen legistisch hinausschoss“ ( Stella , ecolex 2018, 8 [10]) bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte. [36] 6. Ergebnis [37] Für eine teleologische Reduktion des § 5 Abs 1 EFZG idF BGBl I 2017/153 dahin, dass nur bestimmte Arten der einvernehmlichen Auflösung (vom Arbeitgeber ausgehende oder im Interesse beider Vertragsparteien liegende) während…

…Zeitraum eines Krankenstands einzurechnen sei, werde von der Rechtsprechung verneint. [4] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren nach Maßgabe der §§ 3 Abs 1 iVm 5 EFZG statt. Der zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund abgeschlossene Generalkollektivvertrag enthalte keine davon abweichende Regelung. Branchenkollektivverträge könnten lediglich die Berechnungsart abweichend…

Endet das Arbeitsverhältnis vor Beginn des neuen Arbeitsjahres und kann daher kein neues Arbeitsjahr zu laufen beginnen, so gibt § 5 EFZG trotz weiterdauernden Krankenstandes keine geeignete Grundlage dafür ab, einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 2 Abs 1 EFZG entstehen zu lassen (Abgehen von 9 ObA 115…

…des Arbeitnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Arbeitsverhältnis früher endet (§ 5 Satz 1 EFZG). Aufgrund des klaren Wortlauts dieser Bestimmung hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 8 ObA 46/08k – ausdrücklich entgegen einzelner Lehrmeinungen –…

Art. 1 § 20 Inkrafttreten

…Abs. 1 lit. a und 13 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft. (5) § 15 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/1998 tritt mit 1. Juli 1998 in…

…Entwicklung der Rechtslage zum Normzweck festgehalten, dass nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle BGBl I 2017/153 die Entgeltfortzahlungsbestimmungen des § 5 Abs 1 EFZG bzw § 9 Abs 1 AngG (nur) verhindern sollten, dass sich der Arbeitgeber von der Pflicht zur Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer dadurch befreit…

Unter einer "Arbeitsverhinderung" im Sinne des § 5 EFZG ist nur jene Arbeitsverhinderung zu verstehen, die zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung bereits vorlag. Eine weitere Erkrankung nach Ausspruch der Kündigung, die mit der…

…dem Koch fernmündlich von seiner Krankheit Meldung gemacht. Da er von der Beklagten während des Krankenstands gekündigt worden sei, gebühre ihm Entgeltfortzahlung gemäß § 5 EFZG. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte die Abweisung der Klage und wendete ein, dass ihr der Kläger trotz Aufforderung keine Krankenstandsnachweise übermittelt habe. Die ihr…

…gelegene Zeitraum eines Krankenstandes einzurechnen sei, werde von der Rechtsprechung verneint. [4] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren nach Maßgabe der § 3 Abs 1 iVm § 5 EFZG statt. Der zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund abgeschlossene Generalkollektivvertrag enthalte hinsichtlich der Sonderzahlungen keine abweichende Regelung. Branchenkollektivverträge könnten lediglich die…

…wurde der Entlassungstatbestand der vorübergehenden Dienstverhinderung nach § 27 Z 5 AngG durch die Ausnahmen für Krankheit oder Unglücksfall eingeschränkt. Parallel dazu wurde durch das EFZG (Art VIII BGBl 1974/399) der gleichartige Entlassungstatbestand des § 82 lit h letzter Satz GewO (unverschuldete Arbeitsunfähigkeit von mehr als vier Wochen) außer Kraft gesetzt…

…Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 9 ObA 13/07p dargelegt,  dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 5 EFZG wegen unberechtigter Entlassung während des Krankenstandes kein Schadenersatz , sondern ein Erfüllungsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist, jedoch der sechsmonatigen Fallfrist des § 1162d ABGB oder…

…Erwerb des Anspruchs auf Abfertigung und deren Bemessung die im Zeitpunkt des rechtlichen Endes des Arbeitsverhältnisses zurückgelegte Dienstzeit maßgebend (RIS Justiz RS0028373). Nach § 5 EFZG (und der inhaltsgleichen Bestimmung des § 9 Abs 1 AngG) bleibt bei bestimmten, der Sphäre des Dienstgebers zurechenbaren Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses…

…32] 11. Ausgehend von der Rechtswirksamkeit der einvernehmlichen Auflösung des streitgegenständlichen Dienstverhältnisses zum 14. 3. 2020 kommt hier auch eine Entgeltfortzahlungspflicht (§ 5 EFZG, § 1155 Abs 3 ABGB idF BGBl I Nr 2020/16) für die erst ab dem 15. 3. …

…Entlassungstag gerichtlich geltend gemacht werden." Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es wertete die Entlassung als unberechtigt. In diesem Fall kollidiere der Anspruch nach § 5 EFZG mit dem schadenersatzrechtlichen Anspruch nach § 1162b ABGB, auf den § 21 Abs 4 des Kollektivvertrages abstelle. Die in diesen Bestimmungen genannte Frist sei auf…

…14. 5. 2006 im Krankenstand. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsansicht, dass die Entlassung unberechtigt erfolgt sei und dem Kläger die Fortzahlung des Entgelts nach § 5 EFZG bis 14. 5. 2006 zustehe. Mit ihren Ausführungen, dass der Kläger seinen Entgeltfortzahlungsanspruch verwirkt habe, weil er seinen Krankenstand erst mit erheblicher Verspätung mitgeteilt habe…

…der Beklagten nach Antritt eines Krankenstandes gekündigt, der erst nach Ablauf der Kündigungsfrist endete. Dem in der Klage erhobenen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 5 EFZG hielt die Beklagte entgegen, die Klägerin habe ihr trotz Aufforderung nicht neuerlich eine Bestätigung über die weitere Dauer und das voraussichtliche Ende des Krankenstands vorgelegt…

…auf den geplanten Arbeitsbeginn zurück. Damit sei die Vereinbarung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses während einer Arbeitsverhinderung erfolgt, weshalb ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 5 EFZG bestehe. Dass der Kläger gegenüber dem Geschäftsführer keine Mitteilung davon gemacht habe, sich krank zu fühlen, sei irrelevant. D er Pflicht nach § 4…

…bereits durch Kündigung seitens des Arbeitgebers beendet war und somit nicht einmal die ex nunc Wirkung mehr hätte erzielen können. Der klare Wortlaut des § 5 EFZG gibt der Klägerin einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, weil sie während einer Arbeitsverhinderung gemäß § 2 EFZG durch den Arbeitgeber gekündigt wurde. Den Erwägungen des…

…wirksam vereinbarten, jederzeit einseitig ohne Gründe lösbaren Probearbeitsverhältnisses jederzeit - auch während krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers - erfolgen kann, ohne dass ein Anspruch nach § 5 EFZG entsteht (9 ObA 161/91 = SZ 64/114 = DRdA 1992/21). Warum diese Judikatur bei Auflösung eines Probearbeitsverhältnisses nach einem Arbeitsunfall nicht gelten soll…

…2007 das Arbeitsverhältnis zum 14. November 2007 auf. Spätestens am 16. November 2007 war das Kontingent der Entgeltfortzahlung für das laufende Arbeitsjahr (§ 2 Abs 1 EFZG) erschöpft. Die Klägerin begehrt die Entgeltfortzahlung (sechs Wochen voll, vier Wochen halb) für die Zeit vom 23. Dezember 2007 bis 4. März 2008. Mit…

…Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist im Sinne des Ausspruchs des Berufungsgerichts zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 5 EFZG bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Arbeitsverhältnis früher endet, wenn der Arbeitnehmer während einer…

…Frist des § 34 AngG. In diesem Zusammenhang kann darauf zurückgegriffen werden, dass etwa auch auf den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei ungerechtfertigter Entlassung nach § 5 EFZG § 34 bzw § 1162d ABGB angewendet wird (OGH 9 ObA 396/97v, DRdA 1998/63, 433 [Kallab]). Dies gründet sich darauf, dass es dabei…

…Zur Revision des Klägers: Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bleibt nach dem den einschlägigen Bestimmungen der §§ 9 und 29 AngG nachgebildeten § 5 EFZG (Stummvoll, Das Entgeltfortzahlungsgesetz Ind 1974 H 7/8, 1 FN 9) für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer gewahrt, wenngleich das Arbeitsverhältnis früher endet, wenn der Arbeitnehmer während einer Arbeitsverhinderung gemäß § 2 gekündigt…

…ist. Da der Kläger mehr als 14 Tage, aber weniger als fünf Jahre bei der beklagten Partei beschäftigt war, hatte er gemäß § 2 Abs 1 EFZG im Krankheitsfall einen Anspruch auf Fortzahlung seines Entgelts auf die Dauer von vier Wochen. Dieser Anspruch bleibt gemäß § 5 EFZG auf die vorgesehene Dauer…

…2011 145, 146 f) an dieser Judikaturwende überzeugt nicht. Der Autor wirft dem Obersten Gerichtshof zwar vor, sich mit dem Gesetzeswortlaut der §§ 5 EFZG, 9 Abs 1 AngG nicht ausreichend auseinandergesetzt zu haben, unterlegt aber seinerseits diesen Bestimmungen eine Absicht des Gesetzgebers, die de lege lata nicht zu vertreten ist. Es ist…

…Klagebegehren, beantragte dessen Abweisung und wendete ein, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin bereits vor Beginn eines neuen Arbeitsjahres infolge Kündigung beendet worden sei. § 5 EFZG begründe keinen Entgeltfortzahlungsanspruch ad infinitum, insbesondere nicht für Entgeltfortzahlungszeiträume, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es vertrat die…

…acht Wochen volles Entgelt und vier Wochen halbes Entgelt (einschließlich Sonderzahlung) zuerkannte und bezahlte. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin unter Berufung auf § 5 EFZG die Differenz, die sich aus dem ausbezahlten Betrag zu dem Anspruch ergibt, der sich daraus errechnet, dass per 21. 4. 2004 von einem neuen Arbeitsjahr…

…ein. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Es ging rechtlich zusammengefasst davon aus, dass der Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung gemäß § 5 EFZG iVm § 2 EFZG zu Recht bestehe, weil der Ausspruch der Kündigung während einer ununterbrochen vorliegenden krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung der Klägerin erfolgt sei. Eine Anrechnung…

…EFZG, der sich auf den Anlassfall bezieht, bei durchgehender Dienstverhinderung wegen eines Arbeitsunfalls bzw einer Berufskrankheit auch dann mit der sich aus § 2 Abs 5 Satz 1 und 2 EFZG ergebenden Höhe begrenzt ist, wenn die Dienstverhinderung in das neue Arbeitsjahr hinreicht. Für die Anwendung des § 2 Abs 5 Satz 3 EFZG, der einen…

…sofortiger Wirkung gelöst werden kann, gültig vereinbaren kann, muß dieses logischerweise auch dann mit sofortiger Wirkung - und ohne daß ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 5 EFZG entstehen kann - gelöst werden können, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist (so ausdrücklich Cerny, EFZG 89). Der Frage der Erkrankung kommt daher in diesem Zusammenhang keine…

…Anzeige gemäß § 45a Abs 1 AMFG erfolge. Dass - wie die Klägerin überdies meine - der Beginn der 30 Tage Sperrfrist analog zur Rechtsprechung zu § 5 EFZG auf 00:00 Uhr des Überreichungstags zurückwirke, weshalb die Kündigung der Klägerin auch gemäß § 45a Abs 45 Z 2 AMFG rechtsunwirksam sei, sei ebenfalls…

…Entgeltfortzahlungsanspruch bereits zur Gänze verbraucht, entstehe zu Beginn eines neuen Arbeitsjahres kein neuerlicher Anspruch. Dies ergebe sich aus dem Wort "behalten" in § 2 Abs 1 EFZG und aus der Wortfolge "bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen" in § 5 EFZG. § 8 Abs 2 AngG sei ebenso auszulegen. Das Berufungsgericht gab…

…Beginn des neuen Arbeitsjahres „dem Grunde nach“ einen (entgeltlosen?) Entgeltfortzahlungsanspruch, hat sich dem Fachsenat nicht erschlossen. [11] 4.3. § 9 Abs 1 AngG soll (ebenso wie § 5 EFZG) nur verhindern, dass sich der Arbeitgeber von der Pflicht zur Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer dadurch befreit, dass er während dessen Arbeitsverhinderung das Dienstverhältnis durch Kündigung…

…während der höchstens vierwöchigen Probezeit. [...]“ Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von 2.277,57 EUR brutto sA an Lohn gemäß § 5 EFZG für den Zeitraum 26. 10. bis 13. 12. 2019. Die Beklagte wandte ein, dass das Dienstverhältnis während der vierwöchigen Probezeit nach…

…Revisionsausführungen ist nur noch entgegenzuhalten, dass dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor Beginn des neuen Arbeitsjahres endet und kein neues Arbeitsjahr zu laufen beginnt, § 5 EFZG trotz weiter dauernden Krankenstandes keine geeignete Grundlage dafür abgibt, einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 2 Abs 1 EFZG entstehen zu lassen (RS0126339). Davon…

…gemäß § 45a Abs 1 AMFG erfolge. Dass - wie die Klägerin überdies meine - der Beginn der 30-Tage-Sperrfrist analog zur Rechtsprechung zu § 5 EFZG auf 00:00 Uhr des Überreichungstags zurückwirke, weshalb die Kündigung der Klägerin auch gemäß § 45a Abs 5 Z 2 AMFG rechtsunwirksam sei, sei…

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung entsteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn ein wirksam vereinbartes Probearbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst wird (§ 5 EFZG; 9 ObA 154/03t mwN). Werden dennoch weiterhin Bezüge irrtümlich angewiesen, obwohl sie nicht oder nicht in diesem Umfang gebühren, so können sie…