§ 7 Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation

(1) Ein Diensteanbieter, der eine kommerzielle Kommunikation zulässigerweise ohne vorherige Zustimmung des Empfängers mittels elektronischer Post versendet, hat dafür zu sorgen, dass die kommerzielle Kommunikation bei ihrem Eingang beim Nutzer klar und eindeutig als solche erkennbar ist. (2) Die Ru…

§ 30 Vollzug

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 7 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, hinsichtlich der §§ 24 und 25 der Bundesminister für Justiz sowie hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der…

Die Eintragung in die „Robinsonliste" nach § 7 Abs 2 ECG ist nicht nur von ausländischen, sondern auch von inländischen Diensteanbietern zu beachten.…

…E-Mail-Adresse XXXX an XXXX , GF der XXXX GmbH, an die E-Mail-Adresse XXXX versendet, welche zu diesen Zeitpunkten in der Liste § 7 Abs. 2 ECG („ECG-Liste“) eingetragen war. 1.2 Der Textinhalt der E-Mail vom 9.8.2024, 10:31 Uhr, mit dem Betreff „Schon wieder Werbung“…

…E-Mail-Adresse XXXX an XXXX , GF der XXXX GmbH, an die E-Mail-Adresse XXXX versendet, welche zu diesen Zeitpunkten in der Liste § 7 Abs. 2 ECG („ECG-Liste“) eingetragen war. 1.2 Der Textinhalt der E-Mail vom 9.8.2024, 10:31 Uhr, mit dem Betreff „Schon wieder Werbung“…

…sollen. Der Vorwurf eines Verstoßes gegen das TKG werde daher zurückgewiesen. Unter Berufung auf § 107 TKG und § 7 ECG begehrte der Kläger vom Beklagten die Unterlassung der Zumittlung elektronischer Post als Massensendung oder zu Werbezwecken. Die E Mail Mitteilung des Beklagten stelle, da sie…

…eine Dienstleistung an, die mit der Abfrage angenommen werde. Die Beklagte verstoße damit gegen § 5c KSchG, § 101 TKG und § 7 ECG. Die Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen. In den Anrufen würden die Verbraucher nur auf eine Gewinnverständigung im Postweg aufmerksam gemacht. Waren oder Dienstleistungen würden nicht…

…gesetzlichen Regelungen für unerwünschte (bzw unerbetene oder nicht angeforderte) Werbung über Fernabsatzmedien bzw durch elektronische Kommunikation (§ 107 Abs 2 TKG; § 7 ECG) an sich zutreffend. Nach diesen Bestimmungen bedürfen Zusendungen zu Zwecken der Direktwerbung mittels elektronischer Post oder SMS der vorherigen (und widerrufbaren) Einwilligung des Empfängers. Damit…

…nach der unbekämpften Feststellung des Erstgerichts seit 29. 9. 2004 bei der Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH in die Liste gemäß § 7 ECG („Robinsonliste") eingetragen. Die Beklagte sandte am 22. 9. 2005 im Wege des Email Verkehrs eine Nachricht zu Werbezecken, in der eine Haftpflichtversicherung…

…IT Beratung und Softwarevertrieb tätig. Mit Hardware, insbesondere Computern, handelt sie nicht. Seit 16. 9. 2005 ist sie in die gemäß § 7 Abs 2 ECG von der Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH (RTR GmbH) geführten Sperrliste (Ausschluss der Zusendung kommerzieller Kommunikation im Wege der elektronischen Post) eingetragen. Die Beklagte war…