…regelt (vgl Zankl , ECG² [2016] § 13 Rz 208): § 13 ECG betrifft den Ausschluss der Verantwortlichkeit für Durchleitung, § 14 ECG den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen, § 15 ECG bei Zwischenspeicherung (Caching), § 16 ECG bei Speicherung fremder Inhalte (Hosting) und § …

…es zum technisch jederzeit möglichen Abruf ins Netz gestellt worden sei. Hingegen sei die bloße Weiterleitung durch eine Suchmaschine unter den Voraussetzungen des § 14 ECG nicht rechtswidrig. Diese Bestimmung schränke die Verantwortlichkeit des Betreibers einer Suchmaschine nur unter der Voraussetzung ein, dass er die Integrität der übermittelten Information nicht verändere…

§ 28 In-Kraft-Treten

…§ 17 bis 19 und § 24 samt Überschriften treten mit Ablauf des 16. Februar 2024 außer Kraft. § 14, § 15 und § 26a in der Fassung des DSA Begleitgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 16. Februar 2024…

…in Rede stehenden (zweiten) Eventualbegehren handelt es sich um einen Auskunftsanspruch gemäß § 13 Abs 3 ECG . Dieser Anspruch ist gemäß § 14 ECG vor dem zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichtshof erster Instanz geltend zu machen, in dessen Sprengel das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten…