§ 4 Vorlage- und Aushändigungspflicht

…§ 4. (1) Beim Verkauf eines Gebäudes hat der Verkäufer dem Käufer, bei der In-Bestand-Gabe eines Gebäudes der Bestandgeber dem Bestandnehmer rechtzeitig vor Abgabe der…

§ 10 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen; Verweisungen

…§ 10. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 2012 in Kraft. Es ist auf Verkaufs- und In-Bestand-Gabe-Anzeigen, die ab diesem Zeitpunkt veröffentlicht werden, und auf Kauf- oder Bestandverträge, die ab diesem…

§ 8 Abweichende Vereinbarungen

…§ 8. Vereinbarungen, die die Vorlage- und Aushändigungspflicht nach § 4 , die Rechtsfolge der Ausweisvorlage nach § 6 , die Rechtsfolge unterlassener Vorlage nach § 7 Abs. 1 einschließlich des sich daraus ergebenden Gewährleistungsanspruchs…

§ 7 Rechtsfolge unterlassener Vorlage oder Aushändigung

…§ 7. (1) Wird dem Käufer oder Bestandnehmer entgegen § 4 nicht bis spätestens zur Abgabe seiner Vertragserklärung ein Energieausweis vorgelegt, so gilt zumindest eine dem Alter und der Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart…

…Beklagten zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben. [11] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig , jedoch nicht berechtigt . [12] 1.1 Nach § 4 Abs 1 EAVG 2012 ist beim Verkauf eines Gebäudes der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer rechtzeitig vor Abgabe von de ssen Vertragserklärung einen zu diesem Zeitpunkt höchstens zehn Jahre alten…