§ 24 Ausschluss von Geboten

Bundesrecht Bundesgesetze Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz 2. Teil Förderregelungen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen 1. Hauptstück Betriebsförderungen 2. Abschnitt Ausschreibungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen § 24

EAG

In Kraft seit 01. Januar 2022

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(1) Gebote sind vom Zuschlagsverfahren auszuscheiden, wenn

1. sie verspätet eingelangt sind,

2. die Anforderungen und Formvorgaben nach den §§ 20 und 21 nicht vollständig eingehalten wurden,

3. die für die jeweilige Energiequelle nach § 10 gestellten Anforderungen nicht erfüllt sind,

4. bis zum Gebotstermin die Erstsicherheit nicht oder nicht vollständig erlegt wurde,

5. der Gebotswert den in der Bekanntmachung angegebenen jeweiligen Höchstpreis übersteigt,

6. das Gebot Bedingungen, Befristungen oder sonstige Nebenabreden enthält,

7. mehrere Gebote für ein und dieselbe Anlage eingereicht wurden, oder

8. das dem Gebot zugrundeliegende Projekt bereits einen Zuschlag nach § 23 oder eine Förderung nach dem 3. Abschnitt oder dem 2. Hauptstück erhalten hat.

(2) Bieter, deren Gebote gemäß Abs. 1 ausgeschieden wurden, sind unter Angabe des Grundes für die Ausscheidung zu informieren.

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