1. soweit sie dem Bund zukommt,

a) (Verfassungsbestimmung)hinsichtlich des § 1 und des § 6 Abs. 3 die Bundesregierung;

b) hinsichtlich des § 6 Abs. 4 Z 2 der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur;

c) hinsichtlich des § 32 der nach der jeweiligen Verwaltungsvorschrift zuständige Bundesminister;

d) im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus;

2.soweit sie dem Land zukommt, mit Ausnahme der §§ 47 bis 52, der Landeshauptmann.