§ 45 Vollziehung — E-ControlG

Mit der Vollziehung sind betraut:

1. hinsichtlich § 1, § 6 Abs. 6, § 12 Abs. 1, 2 und 4, § 21 Abs. 1 sowie § 42 Abs. 1 die Bundesregierung;

2. hinsichtlich § 10 Abs. 9 sowie § 43 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen;

3. hinsichtlich § 10 Abs. 1 zweiter Satz die Bundesministerin für Justiz;

4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.