Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte mit Strafantrag vom 17. August 1989, 9 St 5.563/87 (ON 53/II des Vr-Aktes), den ehemaligen Angestellten der SPARKASSE L***** Erhard P*****, Reinhold S*****, Helmut R***** und Alfred G***** das Vergehen nach dem § 24 Abs. 1 lit. a DevG zur Last, weil sie…

Des den Angeklagten vorgeworfenen Vergehens nach dem § 24 Abs. 1 lit. a DevG macht sich schuldig, wer vorsätzlich entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes (also des Devisengesetzes) oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschrift mit ausländischen Zahlungsmitteln, Forderungen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte mit Strafantrag vom 17. August 1989, 9 St 5.563/87 (ON 53/II des Vr-Aktes), den ehemaligen Angestellten der SPARKASSE L***** Erhard P*****, Reinhold S*****, Helmut R***** und Alfred G***** das Vergehen nach dem § 24 Abs. 1 lit. a DevG zur Last, weil sie…

Des den Angeklagten vorgeworfenen Vergehens nach dem § 24 Abs. 1 lit. a DevG macht sich schuldig, wer vorsätzlich entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes (also des Devisengesetzes) oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschrift mit ausländischen Zahlungsmitteln, Forderungen…

Grenzen der Manuduktionspflicht im Gerichtshofverfahren. Gültigkeit des Punktes 7 der Kundmachung Nr. 8 zum Devisengesetz. Ein Gerichtserlag ist auch dann nicht genehmigungspflichtig, wenn der Erleger Devisenausländer ist, die Fälle des Punktes 1 der Kundmachung Nr. 8 ausgenommen. Entscheidung vom…

Das Berufungsgericht wies in Abänderung des erstrichterlichen Urteiles die auf Zahlung gerichtete Klage ab, weil Kläger Devisenausländer sei. Gegen diese Entscheidung ergriff die Klägerin Revision, in der sie unter Geltendmachung der Revisionsgrunde der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unric…

Aus der Begründung: Verfahrensmängel liegen nicht vor. Denn es ist unzutreffend, daß das Berufungsgericht die Frage nach der Eigenschaft des Beklagten als eines Devisenausländers im Sinne des § 1 Z. 10 DevG. über das Vorbringen der Parteien hinaus von Amts wegen hätte prüfen sollen. Die Revision ve…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten und der Woutera P*** zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 370.084,-- s. A. Der Beklagte sei sein Schwiegersohn, Woutera P*** seine Tochter. Im Dezember 1983 habe er beiden ein Darlehen im Betrag von S 270.084,-- zugezählt; diese Schul…

Die vom Kläger dagegen erhobene Revision ist im Ergebnis berechtigt. Die von ihm behauptete Aktenwidrigkeit liegt allerdings, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Bei Erledigung der Rechtsrüge ist vorerst festzuhalten, daß sich die Erörterung kollisionsrechtlicher Fr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 18.158,02 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.026,34 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im September 1973 interessierte sich der Kläger für den Erwerb von Eigentumswohnungen und eines PKW-Einstellplatzes in der von der "W***" T*** G*** W*** mbH (in der Folge "W***") als Grundeigentümer und Wohnungseigentumsorganisator in Innsbruck, Mariahilfpark 3/4 (EZ 615 II KG …

Der Revisionswerber wendet sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, generelle Bewilligungen der Nationalbank wirkten auf vor deren Verlautbarung abgeschlossene Vereinbarungen nicht zurück. Die generellen Bewilligungen und Ermächtigungen der Österreichischen Nationalbank sind wohl keine Gesetze…

Hat ein Angestellter im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht für seine Firma einen Wechsel unterfertigt, so wurde daraus nur die Firma selbst wechselmäßig verpflichtet, gleichgültig, ob der Angestellte mit seinem eigenen Namen oder mit dem Namen der Firma unterzeichnet hat. Hat der Handlungsbevollmäc…

Die beklagte Partei ist eine Einzelfirma, deren Alleininhaber Ferdinand Mü. ist. Sie erzeugt Gummiwaren. Ihr Kautschuklieferant ist Florian Ma., der wieder den Kautschuk von der klagenden Partei aus T. bezieht. Dr. Kurt Mü., der Sohn des vorgenannten Alleininhabers, war im Betriebe der beklagten Par…

Aus den Entscheidungsgründen: Die von den Untergerichten getroffene rechtliche Beurteilung ist unbedenklich. Es ist überflüssig, wenn die Revisionswerberin neuerlich darauf verweist, daß gemäß § 54 HGB. ein Handlungsbevollmächtigter zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten nur ermächtigt sei, wen…