§ 68

B582/98—VfGH Rechtssatz

30. März 1998

Keine Folge Festsetzung der vom beschwerdeführenden Rechtsanwalt in einem näher bezeichneten Disziplinarverfahren anteilig zu ersetzenden Kosten mit S 14.481,--. Gemäß §68 DSt 1990 ist im Falle zwangsweiser Einbringung von Geldbußen oder von vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ein Rückstandsausweis auszufertigen, der einen Exekutionstitel…

27Os2/15v—OGH Entscheidung

24. September 2015

…Höhe von 4.000 Euro verhängt. Mit Eingabe vom 27. August 2012 begehrte der Disziplinarbeschuldigte eine Herabsetzung der verhängten Geldbuße gemäß § 68 DSt. Zur Begründung führte er an, ihm sei mit Beschluss des Ausschlusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 29. November 2011, GZ 5990/2011, die…

20Ds5/17s—OGH Entscheidung

24. April 2017

…zu vollziehenden Disziplinarerkenntnisses ist jedoch noch während aktiver Rechtsanwaltschaft des Disziplinarbeschuldigten eingetreten. Da die Vollzugsbestimmungen des DSt (vgl zur zwangsweisen Einbringung von Geldbußen § 68 DSt) eine Differenzierung nicht kennen, ist auch ein emeritierter Rechtsanwalt Vollzugsobjekt rechtskräftiger Geldbußen und folglich legitimiert, einen Antrag auf nachträgliche Strafmilderung – ebenso wie einen Antrag…

20Ds4/17v—OGH Entscheidung

24. April 2017

…zu vollziehenden Disziplinarerkenntnisses ist jedoch noch während aktiver Rechtsanwaltschaft des Disziplinarbeschuldigten eingetreten. Da die Vollzugsbestimmungen des DSt (vgl zur zwangsweisen Einbringung von Geldbußen § 68 DSt) eine Differenzierung nicht kennen, ist auch ein emeritierter Rechtsanwalt Vollzugsobjekt rechtskräftiger Geldbußen und folglich legitimiert, einen Antrag auf nachträgliche Strafmilderung – ebenso wie einen Antrag…

RS0057185—OGH Rechtssatz

04. Mai 1992

Soweit § 74 Z 2 DSt 1990 für den Beginn der Tilgungsfrist auf den Zeitpunkt der Feststellung der Uneinbringlichkeit (§ 68 DSt 1990) abstellt, ist das Wort "Feststellung" in verfassungskonformer Auslegung im Sinne von erstmaliger Feststellbarkeit zu verstehen. Da das Gesetz den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gemäß §…

B114/99—VfGH Rechtssatz

27. Januar 1999

und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers, die veranschaulichen würden, warum für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es wird auf §68 DSt 1990 und die in §290 ff EO normierten Exekutionsbefreiungstatbestände sowie die gemäß §39 ff EO bestehende Möglichkeit der Ratenzahlung bzw Stundung hingewiesen.…

B251/99—VfGH Rechtssatz

21. Mai 1999

erkennbar sind - nicht gefunden werden, daß ihm durch die Veröffentlichung der Streichung ein unverhältnismäßiger Nachteil iS des §85 Abs2 VfGG erwachsen würde. Gemäß §68 DSt 1990 ist im Falle zwangsweiser Einbringung von Geldbußen oder von vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ein Rückstandsausweis auszufertigen, der einen Exekutionstitel…

B1541/02—VfGH Rechtssatz

14. November 2002

Verhängung einer Geldbuße von € 700,- über einen Rechtsanwalt wegen der Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung. Gemäß §68 DSt 1990 ist im Falle zwangsweiser Einbringung von Geldbußen oder von vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ein Rückstandsausweis auszufertigen, der einen Exekutionstitel…

§ 68 — DSt

Rückverweise