Gemäß § 55 Abs 2 DSt kommt der gegen eine nach § 17 DSt beschlossenen einstweiligen Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung zu. Ein darauf gerichteter Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen.…

…handelt - die Mitglieder der OBDK sind in Ausübung dieser Tätigkeit an keine Weisungen gebunden, die Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg (§55 DSt) - und eine Anrufung des VwGH im Gesetz nicht vorgesehen ist, war der Antrag, die Beschwerde gemäß Art144 Abs3 B-VG an den VwGH abzutreten, abzuweisen…

bei fortgesetzten Verhandlungen ausgewechselt werden. Die Zusammensetzung der Senate steht nicht im Belieben des Präsidenten der OBDK, sondern er hat - wie das Gesetz, nämlich §55 Abs2 DSt, ausdrücklich festlegt - auf eine möglichst gleichmäßige Belastung der einzelnen Mitglieder sowie auf mögliche Ausschließungs- und Befangenheitsgründe Bedacht zu nehmen. Den Mitgliedern der so dem Gesetz…

…Dem ist jedoch entgegenzuhalten, daß die Zusammensetzung der Senate nicht im Belieben des Präsidenten der OBDK steht, sondern daß er - wie das Gesetz, nämlich §55 Abs2 DSt, ausdrücklich festlegt - auf eine möglichst gleichmäßige Belastung der einzelnen Mitglieder sowie auf mögliche Ausschließungs- und Befangenheitsgründe Bedacht zu nehmen hat. Den Mitgliedern der so dem…

§ 5a 

…Entscheidung samt Gründen ist dem Ausschuß zu übersenden, dem die erforderlichen Zustellungen obliegen. 3. Im Übrigen sind die §§ 49 bis 52, 54, 55, 57 und 58 DSt sowie subsidiär die Vorschriften des AußStrG sinngemäß anzuwenden, soweit deren Anwendung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens vereinbar ist.…

…Kosten verzeichnet habe, weshalb er zu einer Geldbuße von S 50.000,-- verurteilt wurde. 2.2. Mit Erkenntnis der OBDK vom 29. April 1991 - zugestellt gemäß §55 Abs2 DSt 1990 am 13. Juni 1991 - wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 29. Juni 1990 wegen Schuld nicht…