BundesrechtBundesgesetzeDisziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter§ 52

§ 52 

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§ 52 — DSt

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. 17 §§ 2 und 6, BGBl. I Nr. 190/2013

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 474/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40152998

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Oberste Gerichtshof kann in der mündlichen Verhandlung selbst Beweise aufnehmen und die notwendigen Verfahrensergänzungen vornehmen. Der Oberste Gerichtshof kann die Beweisaufnahmen und Verfahrensergänzungen auch von einem beauftragten Senatsmitglied, vom Disziplinarrat durch ein von dessen Präsidenten zu bestimmendes Mitglied oder von einem ersuchten Gericht durchführen lassen.

Entscheidungen
1

  • 25Ds5/17b—OGH Entscheidung

    06. Oktober 2017
    Spruch

    Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch zu 3./ und im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: ***** hat dadurch, dass er am 29. Jänner 2015 in ***** für die übernommenen Treuhandschaften TBM Nr RAK 6266, 5584, 5381 und 5054, die K…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er in ***** 1./ von September bis Dezember 2014 g…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die – die Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft bis zur Dauer eines Jahres (anstelle der Geldbuße oder zusätzlich zu dieser) begehrende – Berufung des Kammeranwalts wegen Strafe. Aus Anlass der Berufung überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 StPO), dass d…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0131653—OGH Rechtssatz

    06. Oktober 2017·1 Entscheidung

    Im Fall eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen steht es dem Obersten Gerichtshof gemäß § 52 erster Satz DSt frei, nach Verfahrensergänzung (hier: durch Verlesung iSd § 253 Abs 2 StPO) die fehlenden Feststellungen nachzuholen und auf dieser Basis (unter Einbeziehung der von keiner Nichtigkeit betroffenen Feststellungen des Disziplinarrats) in der Sache selbst erkennend die rechtliche Beurteilung vorzunehmen.