Art. 16 

…bis 4 betreffen andere Rechtscorschriften) (5) Art. XII Z 2 (§ 23 Abs. 6 RATG) und Art. XIV (§ 44 DSt) treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. § 44 DSt in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für alle Zustellungen, die nach dem In…

§ 27a 

…Strafverfügung verhängten Disziplinarstrafe. (5) Die disziplinarrechtliche Strafverfügung ist dem Beschuldigten, dem Kammeranwalt und der Oberstaatsanwaltschaft zuzustellen. Für die Zustellung an den Beschuldigten gilt § 44. (6) Gegen die disziplinarrechtliche Strafverfügung kann der Beschuldigte, der Kammeranwalt und unter der Voraussetzung des § 47 Z 3 die Oberstaatsanwaltschaft binnen vier…

§ 44 Abs 1 DSt 1990 ist dahin zu interpretieren, daß die Wortgruppe "in der Regel" bedeutet; sofern nicht andere Vorschriften etwas anderes anordnen.…

Art. 16 

…bis 4 betrifft andere Rechtsvorschriften) (5) Art. XII Z 2 (§ 23 Abs. 6 RATG) und Art. XIV (§ 44 DSt) treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. § 44 DSt in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für alle Zustellungen, die nach dem In…

Eine eingeschriebene oder bescheinigte Briefsendung ist keinesfalls nur zu eigenen Handen des Empfängers zuzustellen und genügt daher dem Gebot des § 44 Abs 1 DSt 1990 auf eigenhändige Zustellung nicht.…

…des tatsächlichen Zukommens des Erkenntnisses an den Berufungswerber gemäß § 7 ZustG geheilt wurde (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , § 44 DSt Rz 4). Auch dem weiteren Vorbringen im Sinne einer Schuldberufung war ein Erfolg zu versagen, hat sich doch der Disziplinarrat im Rahmen seiner empirisch…

…16. Juni 2020 zugestellt (ON 24; § 7 ZustG; vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 44 DSt Rz 4). Mit E Mail vom 1. Juli 2020 (an die E Mail Adresse berufsueberwachung@rakwien.at; am 2. Juli 2020…

…Obgleich der Zustellkurator nicht vom Disziplinarrat selbst, sondern über dessen Antrag vom BG bestellt worden sei, liege eine rechtswirksame Bestellung eines Zustellkurators iS des §44 Abs2 DSt. vor. Die Rechtsmittelfrist gegen den angefochtenen Beschluß des Disziplinarrates sei mit dessen Zustellung an Dr. H D am 6. September 1979 in Gang gesetzt worden…

…EMRK. Begründend führt er u.a. aus, dass er für die anberaumte Verhandlung am 12. November 2007 keine Ladung zu eigenen Handen im Sinne des §44 Abs1 DSt zugestellt erhalten habe, weshalb er auch zu dieser Berufungsverhandlung nicht erschienen sei, da er von der Anberaumung keine Kenntnis erlangt habe. Dadurch habe er auch…

…wiedergegebenen Vorschrift – keine weitere Regelung enthält, sind (auch) insoweit die entsprechenden Bestimmungen der StPO anzuwenden (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 [2018] DSt § 44 Rz 1), das ist im konkreten Fall § 84 Abs 2 erster Satz StPO. Danach können Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben…