Der Beschluß im Sinne des § 11 DSt, ob ein Mitglied oder Ersatzmann des Disziplinarrates bzw ein Kammeranwalt oder Kammeranwaltsubstitut sein Amt auszuüben hat, solange ein Einleitungsbeschluß nicht gefaßt ist, stellt eine Ermessensentscheidung…

Gemäß § 8 Abs 1 des bis 31.12.1990 in Geltung gestandenen DSt 1872 (jetzt: § 11 Abs 1 DSt 1990) war jedes Mitglied der Rechtsanwaltskammer verpflichtet, die Wahl in den Disziplinarrat oder als Kammeranwalt anzunehmen. Aus dieser Verpflichtung ergab sich die weitere Verpflichtung der…

Beschwerdeführers (nicht ordnungsgemäße Durchführung von Aufgaben als Mitglied des Disziplinarrates einer Rechtsanwaltskammer) als Verstoß gegen §23 RL-BA 1977; kein Verstoß der auf §11 DSt 1990 und §23 RL-BA 1977 gegründeten disziplinarrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers gegen Art4 Abs2 EMRK. Da der Beschwerdeführer die Wahl in den Disziplinarrat angenommen…

Es obliegt daher dem einzelnen Mitglied, eventuelle Ablehnungsgründe oder Hinderungsgründe darzutun und die Entscheidung der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer (§ 8 DSt 1872 bzw nunmehr § 11 DSt 1990) einzuholen.…

…Umstand aber, daß die Erlassung eines Beschlusses nach §29 Abs3 DSt den Disziplinarrat an der Fassung eines - das grundsätzliche Funktionsausübungsverbot sistierenden - Beschlusses nach §11 DSt hindert, kann nicht auf die Rechtsnatur des Einleitungsbeschlusses selbst zurückwirken. 2.1.1.3. Davon ausgehend, daß §33 Abs1 DSt die Vorladung des Beschuldigten zur mündlichen Disziplinarverhandlung…

…der Umstand, daß die Erlassung eines Beschlusses nach §29 Abs3 DSt den Disziplinarrat an der Fassung eines - das grundsätzliche Funktionsausübungsverbot sistierenden - Beschlusses nach §11 DSt hindert, nicht auf die Rechtsnatur des Einleitungsbeschlusses selbst zurückwirken kann. Das weitere, für die Zulässigkeit der Beschwerde vorgebrachte Argument, der Einleitungsbeschluß stelle eine "Vorentscheidung" über…

…mehr als einem Jahr sei von ihm gegen Berufspflichten sowie gegen Ehre und Ansehen des Standes verstoßen worden; hiedurch habe er die Gebote des §11 DSt und des §23 der am 14.12.1977 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemachten Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des…