§ 9 Informationspflichten der Behörde
In Kraft seit 22. November 2011
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DLG
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RISGliederung
2. Abschnitt Einheitlicher Ansprechpartner und Behörde
§ 9 Informationspflichten der Behörde
DLG
Gliederung
2. Abschnitt Einheitlicher Ansprechpartner und Behörde
§ 9 Informationspflichten der Behörde
(1) Die Behörde hat den Dienstleistungserbringern und empfängern auf Anfrage in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch allgemeine und aktuelle Informationen über die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Anforderungen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 zu erteilen.
(2) Die Behörde hat Anfragen nach Abs. 1 so schnell wie möglich zu beantworten oder die Dienstleistungserbringer und empfänger in Kenntnis zu setzen, wenn die Anfrage fehlerhaft oder unbegründet ist.
§ 9 DLG · DLG · Dienstleistungsgesetz
§ 9 Informationspflichten der Behörde
(1) Die Behörde hat den Dienstleistungserbringern und empfängern auf Anfrage in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch allgemeine und aktuelle Informationen über die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Anforderungen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 zu erteil…
§ 29 Vollziehung
…Vollziehung sind betraut: 1. der jeweils zuständige Bundesminister hinsichtlich §§ 6, 7, 8 Abs. 1, 3 und 4, §§ 9 bis 13 und des 4. Abschnitts, 2. der Bundeskanzler hinsichtlich § 8 Abs. 2, 3. der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend…
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