§ 52 Kontrolle von Prüfstellen

Bundesrecht Bundesgesetze Chemikaliengesetz 1996 IV. Abschnitt Prüfstellen, ausländische Prüfnachweise, Datenverkehr § 52

ChemG 1996

In Kraft seit 23. Dezember 2020

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(1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit ist für die behördliche Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis in Prüfstellen, die Prüfungen gemäß § 50 durchführen, zuständig.

(2) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Prüfstelle im Hinblick darauf zu überprüfen, ob

1. sie den Anforderungen des § 50 und einer gemäß § 51 erlassenen Verordnung entspricht,

2. sie die in § 50 genannten Prüfungen sachgerecht durchführt und

3. die von ihr stammenden Prüfnachweise geeignet sind, Aufschluss über die zu prüfenden Gefährlichkeitsmerkmale zu geben.

(3) Die Kontrolle ist durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit oder der von diesem herangezogenen Sachverständigen durchzuführen. Sie kann insbesondere erfolgen durch

1. Besichtigung der Prüfstelle und ihrer Einrichtungen;

2. Einsichtnahme in nach einer Verordnung gemäß § 51 zu führenden Aufzeichnungen;

3. Entnahme von Materialien, Stoffen oder Gemischen.

Die Bestimmungen der §§ 58 Abs. 2 und 4, 61, 62, 63 und 66 sind sinngemäß anzuwenden.

(4) Hat die Kontrolle ergeben, dass die Prüfstelle den Anforderungen gemäß § 50 und einer gemäß § 51 erlassenen Verordnung entspricht, so hat dies das Bundesamt für Ernährungssicherheit der Prüfstelle über deren Antrag zu bescheinigen.

(5) Hat eine spätere Kontrolle ergeben, dass die Prüfstelle den Anforderungen gemäß § 50 und einer gemäß § 51 erlassenen Verordnung nicht mehr entspricht, so ist eine nach Abs. 4 ausgestellte Bescheinigung mit Bescheid des Bundesamtes für Ernährungssicherheit zu entziehen.

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