§ 38 Mitteilungspflicht für Krankheitsfälle
In Kraft seit 23. Dezember 2020
Up-to-date
ChemG 1996
ChemG 1996
RISGliederung
III. Abschnitt Besondere Bestimmungen über den Verkehr mit Giften
§ 38 Mitteilungspflicht für Krankheitsfälle
ChemG 1996
Gliederung
III. Abschnitt Besondere Bestimmungen über den Verkehr mit Giften
§ 38 Mitteilungspflicht für Krankheitsfälle
Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann durch Verordnung Ärzte, die zur Behandlung oder zur Beurteilung der Folgen einer Erkrankung hinzugezogen werden, bei der zumindest der begründete Verdacht besteht, daß sie durch Stoffe oder Gemische verursacht worden ist, verpflichten, diese Krankheitsfälle schriftlich mitzuteilen. In der Verordnung sind Art. Inhalt, Umfang und Form der Mitteilungen näher zu bestimmen.
§ 38 ChemG 1996 · ChemG 1996 · Chemikaliengesetz 1996
§ 38 Mitteilungspflicht für Krankheitsfälle
…§ 38. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann durch Verordnung Ärzte, die zur Behandlung oder zur Beurteilung der Folgen…
§ 39 Datenverwertung
… 39. (1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die auf Grund einer Verordnung gemäß § 38 von Ärzten übermittelten Daten automationsunterstützt zu erfassen und zu bewerten. Sie bzw. er kann hiefür auch geeignete Einrichtungen oder fachkundige Personen, insbesondere die Vergiftungsinformationszentrale, als…
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