§ 371 Beendigungsrecht des Auftraggebers

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesvergabegesetz 2018 5. Teil Außerstaatliche Kontrolle, Statistik, Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen 2. Hauptstück Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen § 371

BVergG 2018

In Kraft seit 01. März 2026

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Ungeachtet der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen und –termine kann der Auftraggeber einen Vertrag beenden, wenn der Vertrag während seiner Laufzeit ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens gemäß § 365 Abs. 1 wesentlich geändert wurde oder aufgrund unmittelbar anwendbarem Unionsrecht nicht weiter erfüllt werden darf.

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