§ 332 Ausschluss fachkundiger Laienrichter und Ablehnung durch die Parteien

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesvergabegesetz 2018 4. Teil Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht 1. Hauptstück Zuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung § 332

BVergG 2018

In Kraft seit 21. August 2018

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(1) Von der Mitwirkung an einer Entscheidung sind die fachkundigen Laienrichter hinsichtlich jener Vergabeverfahren ausgeschlossen, die eine Auftragsvergabe im Wirkungsbereich jener Institution betreffen, der sie angehören oder die sie gemäß § 329 Abs. 2 oder 3 vorgeschlagen hat.

(2) Die Parteien eines Verfahrens nach diesem Teil dieses Bundesgesetzes können Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichtes und fachkundige Laienrichter unter Angabe von Gründen ablehnen. Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag trifft der Präsident. Betrifft der Ablehnungsantrag den Präsidenten, so entscheidet über den Ablehnungsantrag der Vizepräsident. Werden sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident abgelehnt, so entscheidet über den Ablehnungsantrag das an Lebensjahren älteste sonstige Mitglied.