§ 287 Ablauf der Verhandlungen

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesvergabegesetz 2018 3. Teil Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber 3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren 6. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren und Teilnehmer im Vergabeverfahren 3. Unterabschnitt Ablauf der Innovationspartnerschaft § 287

BVergG 2018

In Kraft seit 21. August 2018

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(1) Der Sektorenauftraggeber hat ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durchzuführen, bei dem jeder Unternehmer, der vom Sektorenauftraggeber zur Angebotsabgabe aufgefordert wurde, ein Forschungs- und Innovationsprojekt (Erstangebot) einreichen kann, das auf die Abdeckung der in der Ausschreibung genannten Bedürfnisse abzielt und das die Grundlage für die späteren Verhandlungen darstellt.

(2) Für den Ablauf des Verhandlungsverfahrens gilt § 281 mit der Maßgabe, dass

1. die Innovationspartnerschaft nicht bereits auf der Grundlage des Erstangebotes gebildet werden kann, ohne in Verhandlungen einzutreten,

2. im Oberschwellenbereich Verhandlungen gemäß § 281 Abs. 9 nicht zulässig sind und

3. von den endgültigen Angeboten, die den Mindestanforderungen entsprechen und nicht auszuscheiden sind, der Sektorenauftraggeber das erfolgreiche Angebot oder die erfolgreichen Angebote gemäß den Zuschlagskriterien auszuwählen hat.