§ 120 Ablauf der Verhandlungen

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesvergabegesetz 2018 2. Teil Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber 3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren 6. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren und Teilnehmer im Vergabeverfahren 3. Unterabschnitt Ablauf der Innovationspartnerschaft § 120

BVergG 2018

In Kraft seit 21. August 2018

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(1) Der öffentliche Auftraggeber hat ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durchzuführen, bei dem jeder Unternehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber zur Angebotsabgabe aufgefordert wurde, ein Forschungs- und Innovationsprojekt (Erstangebot) einreichen kann, das auf die Abdeckung der in der Ausschreibung genannten Bedürfnisse abzielt und das die Grundlage für die späteren Verhandlungen darstellt.

(2) Für den Ablauf des Verhandlungsverfahrens gilt § 114 mit der Maßgabe, dass

1. die Innovationspartnerschaft nicht bereits auf der Grundlage des Erstangebotes gebildet werden kann, ohne in Verhandlungen einzutreten,

2. es dem öffentlichen Auftraggeber frei steht, in der Schlussphase des Verhandlungsverfahrens mit nur einem Bieter zu verhandeln, und

3. von den endgültigen Angeboten, die den Mindestanforderungen entsprechen und nicht auszuscheiden sind, der öffentliche Auftraggeber das erfolgreiche Angebot oder die erfolgreichen Angebote gemäß den Zuschlagskriterien auszuwählen hat.