…sie mehrere Arbeitnehmer vorübergehend für jeweils weniger als ein Jahr in österreichische Beschäftigerunternehmen, die dem BUAG unterlagen. Die Klägerin begehrt in ihrer auf § 33h BUAG gestützten Klage die Zahlung der festgesetzten Lohnzuschläge für die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer. Die Beklagte sei in Deutschland als Arbeitskräfteüberlasserin nicht in das deutsche Urlaubskassensystem einbezogen…

…von Baustoffen aller Art und die Erzeugung von Fertigbauteilen seien jedoch von der taxativen Aufzählung des § 2 BUAG nicht erfasst. Auch § 33h BUAG, der nur für die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Österreich Bautätigkeiten teilweise dem BUAG unterwerfe, schaffe keinen eigenen strengeren Tatbestand der Bautätigkeit. Es liege auch…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem in Deutschland ansässigen Arbeitskräfteüberlasser, gemäß § 33h BUAG die Zahlung von Lohnzuschlägen für eine Reihe von Arbeitnehmern, die im Jahre 2006 nach Österreich zu Unternehmen der Baubranche zur Arbeitsleistung entsandt worden waren…

…aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung der Bestimmungen des § 33d Abs 1 und § 33h BUAG vorliege. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin aus dem Grund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern…

Zweigniederlassung einer österreichischen GmbH ausländische Arbeitnehmer nach Österreich, so ist die Zweigniederlassung nicht als Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich im Sinne der §§ 33d, 33h BUAG zu qualifizieren. Folglich können auch die Zuständigkeitsregeln des §33h BUAG nicht zur Anwendung kommen, sodass für die Ansprüche der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse der…

…Sozialgerichtes Wien zu 40 Cga 7/14p-34 entschiedenen Rechts-sache durch die Anwendung des §3a und der §§33d bis 33h BUAG, die gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verstießen, in ihren Rechten verletzt zu sein. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes…

…C 49/98 ua) ist hier nicht ersichtlich. 6. Dass der Klägerin mit der Bestimmung des § 25 Abs 2 iVm § 33h Abs 1 BUAG („... kann aus rücksichtswürdigen Gründen die Verzugszinsen herabsetzen oder erlassen“) ein relativ weiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, hat bereits das Berufungsgericht dargelegt. In der Literatur…

…auf Basis der Erstmeldungen (Meldungen an die Finanzpolizei) bzw aufgrund von Baustellen-Kontrollergebnissen vorgeschrieben worden seien. Auch verwies sie auf die besondere Kostenregelung des § 33h Abs 2a BUAG (Protokoll ON 8). In der folgenden Tagsatzung vom 12.2.2018 erging das Anerkenntnisurteil über das eingeschränkte Klagebegehren (Protokoll ON 11). In der schriftlichen Urteilsausfertigung wurde die…

…an den im Ausland zuständigen Sozialversicherungsträger abgeführt. Eine – in der Entscheidung 8 ObA 2/11v aufgezeigte, mit der Regelung des § 33h Abs 1a BUAG mittlerweile aber geschlossene – vergleichbare Lücke im System des BUAG bei Entsendung eines Arbeitnehmers im Inland liegt daher in der vorliegenden Konstellation nicht vor. Die…

…und geregelt worden. Der Gesetzgeber hat jedoch in Reaktion auf die zitierte Entscheidung mit BGBl I 2012/117 die Bestimmung des § 33h Abs 1a BUAG eingeführt (vgl ErläutRV 2012 BlgNR 24. GP 5: „Der Oberste Gerichtshof ortet diesbezüglich eine planwidrige Lücke im BUAG. Die Neuregelung…

…§ 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. Ein Kostenersatz für ihre unzulässige außerordentliche Revision sieht auch § 33h Abs 2a BUAG nicht vor (vgl RV 1185 BlgNR XXV. GP 5).…