RS0124835 – OGH Rechtssatz

Entsendet eine ausländische, rechtlich unselbständige Zweigniederlassung einer österreichischen GmbH ausländische Arbeitnehmer nach Österreich, so ist die Zweigniederlassung nicht als Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich im Sinne der §§ 33d, 33h BUAG zu qualifizieren. Folglich können auch die Zuständigkeitsregeln des §33h BUAG nicht zur Anwendung kommen, sodass für die Ansprüche der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse der Rechtsweg unzulässig ist.