§ 28 Bevorrechtung

…§ 28. (1) Die Zuschläge gemäß § 21 gelten als andere öffentliche Abgaben. (2) Im Verkehr der Urlaubs- und Abfertigungskasse mit Geldinstituten unterliegen Urlaubsentgelte keinen die…

§ 41 Vollziehung

…§ 41. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich der §§ 12 und 28 Abs. 1 der Bundesminister für Justiz, 2. im übrigen der Bundesminister für Arbeit und Soziales.…

§ 27 Einbeziehung ins System der Urlaubs- und Abfertigungskasse bei Nichteinhaltung der Meldepflicht

…und 21a ab dem Zeitpunkt der Einbeziehung verpflichtet. Im Übrigen gelten § 25 Abs. 2 bis 8, § 25a und § 28. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat den Arbeitgeber schriftlich über die einzubeziehenden Arbeitnehmer, deren Beschäftigungszeiten sowie den Zeitpunkt der Einbeziehung zu informieren (Einbeziehungsinformation). Ab dem Zeitpunkt…

§ 32 Strafbestimmungen

§ 32. (1) Wer 1. als Arbeitgeber den ihm gemäß § 22 obliegenden Meldeverpflichtungen gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder vorsätzlich unrichtige Angaben macht, 2. als Arbeitgeber oder Auftraggeber oder Beschäftiger den ihm gemäß § 23b obliegen…

…das Klagebegehren und beantragte unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dessen Abweisung. Das Gericht erster Instanz gab dem Klagebegehren Folge. Es erklärte, gemäß § 28 Abs 1 BUAG seien die Zuschläge zum Lohn "andere öffentliche Abgaben" im Sinne des § 21 leg cit. Die Frage, ob derartige Abgaben Masse- oder Konkursforderungen seien, richte…

…Lohnzuschläge gemäß § 21 BUAG öffentlich-rechtliche Beitragsleistungen an eine Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 14 Abs.2 BUAG). Sie gelten als "andere öffentliche Abgaben" (§ 28 Abs.1 BUAG). Diese Legaldefinition stellt klar, daß die Zuschläge gemäß § 21 BUAG unter die Bestimmung des § 46 Abs.1 Z 2 1.Satz KO fallen…

…Konto des Arbeitgebers zu überweisen. Dies soll den Geldfluß der dem Arbeitgeber treuhändig überwiesenen Urlaubsentgelte "kontrollierbar" machen (ecolex 1996, 361 = JBl 1996, 662). Gemäß § 28 Abs 2 BUAG unterliegen im Verkehr der Urlaubs- und Abfertigungskasse mit Geldinstituten Urlaubsentgelte keinen die Auszahlung an den Arbeitgeber des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers und die Rückzahlung an die Urlaubs…

…Grundlage. Anders als in dem der Entscheidung 2 Ob 395/97w (= SZ 71/72) zugrunde liegenden Fall, in dem gemäß § 28 Abs 2 BUAG das auf dem Treuhandkonto erliegende Geld nur Arbeitnehmern des Kontoinhabers oder - im Wege der Rückzahlung - der Urlaubs- und Abfertigungskasse zuzukommen hatte, fehlt nämlich…