Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 336,82 EUR (darin enthalten 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis Ende März 2009 als Bauarbeiter berufstätig und unterlag der Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse. Seit 1. 4. 2009 bezieht er eine Schwerarbeitspension gemäß § 4 Abs 3 APG. Im Antragsformular auf Schwerarbeitspension war der Kläger (nur) darauf hingewiesen…

I. Zur Revision des Klägers: Der Kläger begründet sein Rechtsschutzbedürfnis damit, dass das Berufungsgericht die Rückzahlungsverpflichtung lediglich infolge mangelhafter Aufklärung über die Meldevorschriften verneint, nicht jedoch den Anspruch auf Schwerarbeitspension als solchen als zu Recht beste…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger waren im Jahre 1995 vom 13. 3. bis 28. 7. 1995 (Erstkläger) bzw vom 3. 3. bis 8. 9. 1995 (Zweitkläger) als Hilfsarbeiter bei der Gemeinschuldnerin beschäftigt. Dabei war der Zweitkläger mit dem Abbruch der Häuser und der Erstkläger mit dem Wegräumen und Samme…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 1 Abs 2 IESG sind bestimmte aufrechte, nicht verjährte und nicht ausgeschlossene Ansprüche (Abs 3) gesichert. § 1 Abs 3 IESG schließt dann in seiner Z 5 ua …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Höhe des dem Kläger zwischen 1. Dezember 2017 und 31. März 2021 gebührenden Rehabilitationsgeldes. [2] Der Kläger war bis 30. September 2017 bei der Stadt Wien als Müllaufleger beschäftigt, wobei er bei einem tatsächlichen Einsatz als Be…

[4] In seiner außerordentlichen Revision spricht der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO an. [5] 1. Nach § 125 Abs 1 erster Halbsatz ASVG ist Bemessungsgrundlage für das Krankengeld der für die Beitragsermittlung heranzuziehende und auf einen Kalendert…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Eine von der BUAK gemäß § 10 BUAG bezogene Urlaubsabfindung ist ein Erwerbseinkommen (Arbeitsverdienst) iSd § 91 Abs 1 Z 1 ASVG, das iVm § 44 Abs 1 Z 1, § 125 Abs 1, § 141 Abs 1 und 2 sowie § 143a ASVG für die Bemessung des Krankengeldes und damit auch des Rehabilitationsgeldes maßgeblich ist (10…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie insgesamt zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger ab 1. Dezember 2014 für die Dauer der vorübergehenden Invalidität ein tägliches Rehabilitationsgeld in Hö…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 2010 bis zum 10. 1. 2014 unstrittig als Dienstnehmer (Bauarbeiter) bei einem Betrieb gemäß § 2 Bauarbeiter Urlaubs und Abfertigungsgesetz (BGBl 1972/414, BUAG) beschäftigt. An beitragspflichtigem Einkommen bezog der Kläger im Jahr 2013 von seiner Dienstgeber…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 143a Abs 2 Satz 1 erster Halbsatz ASVG in der am 1. 12. 2014 noch anwendbaren Fassung des SRÄG 2012, BGBl I 2013/3, gebührt das Rehabilitationsgeld im Ausmaß des Krankengeldes nach § …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Höhe des dem Kläger zwischen 1. Dezember 2017 und 31. März 2021 gebührenden Rehabilitationsgeldes. [2] Der Kläger war bis 30. September 2017 bei der Stadt Wien als Müllaufleger beschäftigt, wobei er bei einem tatsächlichen Einsatz als Be…

[4] In seiner außerordentlichen Revision spricht der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO an. [5] 1. Nach § 125 Abs 1 erster Halbsatz ASVG ist Bemessungsgrundlage für das Krankengeld der für die Beitragsermittlung heranzuziehende und auf einen Kalendert…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Höhe des dem Kläger gebührenden Rehabilitationsgeldes. [2] Der als Arbeiter erwerbstätige Kläger war ab 14. 9. 2017 infolge Krankheit arbeitsunfähig. Bis 23. 12. 2017 hatte er gegenüber seinem Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung.…

[9] Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [10] 1. Das Rehabilitationsgeld ist als eine dem Krankengeld ähnliche Leistung konzipiert. Die Bemessungsgrundlage für das Rehabilitationsgeld orientiert sich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob ein Ruhen des Rehabilitationsgeldes während des dem Bezug einer Urlaubsersatzleistung entsprechenden Zeitraums eintritt. [2] Der Kläger stand vor Eintritt der Berufsunfähigkeit in einem Arbeitsverhältnis. Ab 1. 5. 2018…

[10] 1.1 Das mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 2012, BGBl 2013/3, geschaffene Rehabilitationsgeld, das die wegfallende befristete Invaliditätspension ersetzt (ErläuRV 2000 BlgNR 24. GP 20) ist dem Krankengeldbezug nachgebildet und funktional als dessen Fortsetzung anzusehen (ErläutRV 2000 BlgNR …