§ 10 Abfindung

(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Abfindung im Ausmaß der Anwartschaften, wenn a) er seit mindestens sechs Monaten in keinem Arbeitsverhältnis mehr steht, auf das dieses Bundesgesetz Anwendung findet; b) er eine Pension nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr…

§ 3c Todesfall

…Im Todesfall des Arbeitnehmers gebühren 1. die Abfindung im Ausmaß der Anwartschaften, wobei die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 lit a) bis c) nicht erfüllt sein müssen, 2. die Abfertigung bei Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 13b und…

§ 21 Deckung des Aufwandes; Zuschläge zum Lohn

…1) Der Aufwand der Urlaubs- und Abfertigungskasse an Urlaubsentgelten einschließlich der Leistungen gemäß § 21a Abs. 7, an Abfindungen gemäß § 10, an Nebenleistungen gemäß § 26, ferner der Aufwand der Urlaubs- und Abfertigungskasse an Abfertigungsbeiträgen an die Betriebliche Vorsorgekasse gemäß § 33b und an…

§ 13l Anspruch auf Überbrückungsgeld

…ASVG, in der jeweils geltenden Fassung, übersteigt, 3. während des Zeitraumes, für den eine Urlaubsersatzleistung gemäß § 9 oder eine Urlaubsabfindung gemäß § 10 bezogen wird, 4. während des Zeitraumes, für den eine befristet zuerkannte Invaliditätspension nach § 254 ASVG in der am 31. Dezember 2013…

Eine nach § 10 BUAG geleistete Abfindung ist auch dann ein Erwerbseinkommen iSd § 9 Abs 1 APG, wenn bei Bezug der Schwerarbeitspension (§ 4 Abs 3 APG) kein Arbeitsverhältnis…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Eine von der BUAK gemäß § 10 BUAG bezogene Urlaubsabfindung ist ein Erwerbseinkommen (Arbeitsverdienst) iSd § 91 Abs 1 Z 1 ASVG, das iVm § 44 Abs 1…

…machen. Zudem erhoben sie Eventualbegehren auf Feststellung, dass sie in der Zeit von 1. 10. 1992 bis Mitte Februar 1994 Anwartschaften auf Abfindung gemäß § 10 BUAG gegen die Beklagte erworben hätten. Das Erstgericht gab den Klage(haupt)begehren statt. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass den Klägern nach § 29 AuslBG die…

…berücksichtigt und für dieses Monat einen Betrag von EUR 118,65 an dem Kläger zustehender Ausgleichszulage festgestellt.“ In rechtlicher Hinsicht folgerte das Erstgericht, gemäß § 10 BUAG habe der Arbeitnehmer Anspruch auf Abfindung im Ausmaß der erworbenen Anwartschaften, wenn er seit mindestens sechs Monaten in keinem Arbeitsverhältnis mehr stehe, auf welches dieses…

…Soziales festzulegen. Hiebei werden folgende Leistungen in die Berechnung einbezogen: Urlaubsentgelte, Leistungen nach § 21a Abs 7 BUAG, Abfindungen gemäß § 10 BUAG, Entgelte gemäß § 9 BUAG, Nebenleistungen gemäß § 26 BUAG und anteiliger Verwaltungsaufwand ( Martinek/Widorn , BUAG, 239). Die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn…

…10 ObS 146/97m, SSV NF 11/72; RIS Justiz RS0107809). 3.3 Diese Grundsätze gelten auch für die Urlaubsabfindung gemäß § 10 BUAG (10 ObS 73/11z, SSV NF 25/87). Die Urlaubsabfindung nach § 10 BUAG unterscheidet sich zwar von der Urlaubsersatzleistung gemäß…

…vom 12.10.1990 die weiteren vom Kläger geltend gemachten Ansprüche, darunter auch die Urlaubsentschädigung von S 8.117,77, mit der Begründung ab, daß dieser Anspruch gemäß § 10 Abs 3 BUAG gegen die Urlaubs- und Abfertigungskasse zu richten und daher gemäß § 1 Abs 3 Z 5 IESG nicht gesichert sei. Der Kläger begehrt von der…

…den darüber hinausgehenden Antrag des Klägers mit der Begründung ab, daß die Urlaubsentschädigung von S 3.714,40 kein gesicherter Anspruch sei, weil diese Forderung gemäß § 10 Abs 3 BUAG gegen die Urlaubs- und Abfertigungskasse zu richten sei. Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Zahlung von S 3.714,-- netto mit der Begründung, daß die…

…der Anspruch gegen die Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) erst sechs Monate nach Beendigung des letzten BUAK pflichtigen Arbeitsverhältnisses oder mit Zuerkennung einer Pension (§ 10 BUAG) entstehe. Dieser Anspruch sei zudem nicht dem letzten Arbeitsverhältnis zuzuordnen, sondern stelle eine Abfindung sämtlicher erworbener Anwartschaften dar, die auch während mehrerer aufeinanderfolgender Dienstverhältnisse erworben…

…Klägerinnen zwar auf die überschuldete "Erbschaft" verzichtet, nicht aber auf jene Ansprüche, die kraft Sondernorm mit dem Todesfall auf die Hinterbliebenen übergeleitet werden (vgl § 10 Abs 2 BUAG: Im Todesfall geht der Anspruch auf die Erben über; Binder aaO, 228 mwH). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 40 und 50 ZPO begründet…

Die Urlaubsabfindung nach § 10 Abs 1 BUAG ist im Zeitpunkt ihrer Zahlbarstellung durch die BUAK als Einkommen zu berücksichtigen.…

Die Ausschlußbestimmung des § 1 Abs 3 Z 5 IESG beruht darauf, daß gemäß § 10 Abs 1 BUAG Arbeitnehmer, die in den Geltungsbereich des BUAG fallen, Anspruch auf Abfindung (Urlaubsabfindung) im Ausmaß der bereits erworbenen Anwartschaften haben, wenn sie seit mindestens sechs Monaten…